In Dresden haben am Montagabend zahlreiche Menschen gegen eine Demonstration der asylfeindlichen „Pegida“-Bewegung protestiert. Mehrere Aufzüge hatten sich im Stadtzentrum vereint, um ein deutliches Zeichen für Demokratie und Toleranz zu setzen. Teilnehmende riefen unter anderem lautstark „Nazis raus“. Zudem wurde ein Banner mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ mitgeführt. Wie die Polizeidirektion Dresden am Montagabend mitteilte, sei es „zu keinen Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen Lagern“ gekommen.

Dresdner Protest gegen “Pegida”

Politik

Dresden

Die Ermittlungen gegen den Würzburger Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch eine Weile dauern. „Wir reden hier eher von Monaten als von Wochen“, sagte ein Sprecher der Würzburger Behörde am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage. Vor allem die Auswertung der sichergestellten elektronischen Geräte wie Smartphones benötige eine Menge Zeit. Die Beschuldigten gäben „wie in solchen Fällen üblich“ Passwörter und PINs nicht freiwillig heraus.

Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten könnten noch Monate dauern

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Staatsanwaltschaft

Würzburg

Der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Einigung von Bund und Ländern zu den Flüchtlingskosten als einen „Wettlauf der Schäbigkeiten“. „Die deutsche Politik hat ihre im Jahr 2015 ausgerufene ‘Willkommenskultur’ endgültig beerdigt“, sagte Geschäftsführer Muzaffer Öztürkyilmaz am Dienstag in Hannover. „In der Hoffnung, der rechtsextremen AfD Wählerstimmen abzujagen, überbieten auch die demokratischen Parteien einander in einem sich täglich weiter aufschaukelnden Wettbewerb der Abschreckung.“

Flüchtlingsrat zu Migrationsbeschlüssen: “Wettlauf der Schäbigkeiten”

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Wie Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg erklärte, vertrete der Landesverband nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die bereits zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hätten. Seit der Corona-Pandemie habe sich die Partei derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung nur unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt sei.

Verfassungsschutz: AfD in Sachsen-Anhalt “gesichert rechtsextrem”

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Nach Thüringen ist der zweite Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft worden. Wie der Leiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann, am Dienstag in Magdeburg erklärte, verdichteten sich seit der Einstufung der Landespartei als Verdachtsfall im Januar 2021 die Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung weiter. Die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ sei die rechtliche Konsequenz.

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AfD 7. November 2023

Dresdner Protest gegen “Pegida”

Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten könnten noch Monate dauern

Flüchtlingsrat zu Migrationsbeschlüssen: “Wettlauf der Schäbigkeiten”

Verfassungsschutz: AfD in Sachsen-Anhalt “gesichert rechtsextrem”

Verfassungsschutz: AfD in Sachsen-Anhalt ist “gesichert rechtsextrem”