Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten könnten noch Monate dauern

Die Ermittlungen gegen den Würzburger Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch eine Weile dauern. „Wir reden hier eher von Monaten als von Wochen“, sagte ein Sprecher der Würzburger Behörde am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage. Vor allem die Auswertung der sichergestellten elektronischen Geräte wie Smartphones benötige eine Menge Zeit. Die Beschuldigten gäben „wie in solchen Fällen üblich“ Passwörter und PINs nicht freiwillig heraus.

Gegen Halemba hatte die Staatsanwaltschaft noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober einen Haftbefehl erwirkt. Dieser wurde vom Amtsgericht Würzburg unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Staatsanwaltschaft will die Einhaltung streng kontrollieren. Halemba müsse sich wöchentlich bei der Polizei melden und dürfe keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten oder seiner Burschenschaft aufnehmen.

Halemba war bei der Landtagswahl Anfang Oktober für die AfD in den bayerischen Landtag gewählt worden. Seit mehreren Wochen ermitteln Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Im Mittelpunkt steht dabei das Verbindungshaus der Würzburger Studentenverbindung Teutonia Prag, der Halemba angehört und die immer wieder wegen rechter Umtriebe im Verdacht stand. Halemba weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.