Verfassungsschutz: AfD in Sachsen-Anhalt “gesichert rechtsextrem”

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Wie Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg erklärte, vertrete der Landesverband nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die bereits zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hätten. Seit der Corona-Pandemie habe sich die Partei derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung nur unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt sei.

So strebe die Partei die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer jetzigen Form an, sagte Hollmann. Sie mache das demokratische System, deren Institutionen und Vertreter fortwährend verächtlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese fortwährend zu erodieren, sagte Hollmann weiter. Insbesondere während der Corona-Pandemie habe die Landespartei die Bundesrepublik immer wieder mit autokratischen oder gar totalitären Regimen gleichgesetzt. Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie seien mit der Judenverfolgung im Dritten Reich gleichgesetzt worden, hieß es.

Zudem sei die Programmatik der Partei „wesentlich von der rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen, der ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff zugrunde liegt“. Der Verfassungsschutz habe zahlreiche Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern des Landesverbandes ausgewertet, die belegen, dass die AfD Sachsen-Anhalt ein ethnokulturell homogenes Staatsvolk anstrebe und die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion fordere, sagte Hollmann.