Keine Einsparungen im Sozialbereich im kommenden Doppelhaushalt der bayerischen Staatsregierung hat Landessozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Mittwoch versprochen. Bei der Eröffnung der Messe ConSozial in Nürnberg sagte sie, es sei ein Dienst an der Demokratie, hier nicht zu kürzen. Scharf kündigte zudem an, dass im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ein queerer Aktionsplan für Bayern vereinbart werde.

Scharf: Keine Kürzungen im Sozialhaushalt

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich am Mittwoch erneut mit der Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik auf Landesebene und mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz befasst. Ein Antrag der FDP-Fraktion, die sich für NRW unter anderem gegen eine vorzeitige Zuweisung von Menschen ohne Bleibeperspektive an die Kommunen und für guthabenbasierte Kreditkarten statt Bargeld für Flüchtlinge ausspricht, wurde jedoch von den übrigen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und der AfD abgelehnt.

Landtag befasst sich erneut mit Flüchtlingspolitik

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Niederlage für die AfD-Landtagsfraktion und einen AfD-Abgeordneten vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die Richter lehnten in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung die Verfassungsbeschwerden gegen die von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im Sommer 2020 verhängten Corona-Schutzmaßnahmen im Landtag ab (Az: Vf. 70-IVa-20). Konkret ging es um die Zugangsbeschränkungen für Landtagsbesucher, die Maskenpflicht in den Landtagsgebäuden und die verfügten Mindestabstandsgebote. Das freie Mandat und die Rechte der parlamentarischen Opposition seien dadurch nicht verletzt worden. Sie seien zwar „gewissen Beschränkungen“ unterworfen gewesen, dazu sei die Landtagspräsidentin aufgrund ihres in der Verfassung unmittelbar verankerten Hausrechts berechtigt gewesen. (00/3490/25.10.2023)

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AfD 25. Oktober 2023

Scharf: Keine Kürzungen im Sozialhaushalt

Landtag befasst sich erneut mit Flüchtlingspolitik

AfD scheitert vor Verfassungsgericht mit Corona-Klagen gegen Aigner