Keine Einsparungen im Sozialbereich im kommenden Doppelhaushalt der bayerischen Staatsregierung hat Landessozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Mittwoch versprochen. Bei der Eröffnung der Messe ConSozial in Nürnberg sagte sie, es sei ein Dienst an der Demokratie, hier nicht zu kürzen. Scharf kündigte zudem an, dass im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ein queerer Aktionsplan für Bayern vereinbart werde.

Scharf: Keine Kürzungen im Sozialhaushalt

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich am Mittwoch erneut mit der Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik auf Landesebene und mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz befasst. Ein Antrag der FDP-Fraktion, die sich für NRW unter anderem gegen eine vorzeitige Zuweisung von Menschen ohne Bleibeperspektive an die Kommunen und für guthabenbasierte Kreditkarten statt Bargeld für Flüchtlinge ausspricht, wurde jedoch von den übrigen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und der AfD abgelehnt.

Landtag befasst sich erneut mit Flüchtlingspolitik

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AfD 25. Oktober 2023

Scharf: Keine Kürzungen im Sozialhaushalt

Landtag befasst sich erneut mit Flüchtlingspolitik