Angesichts des wachsenden Zuspruchs für die AfD hat der Publizist und Jurist Heribert Prantl dazu aufgefordert, über ein Parteienverbot nachzudenken. „Zur Verteidigung der Demokratie gehört notfalls ein Parteienverbot“, sagte Prantl bei einer Podiumsdiskussion der evangelischen Hanns-Lilje-Stiftung in der hannoverschen Marktkirche. Der Publizist warb für eine wehrhafte Demokratie, die Extremisten auch nach Wahlen nicht zum Zuge kommen lassen dürfe. „Ich habe nichts gegen Populismus, aber etwas gegen Extremismus. Ich will nie mehr eine völkische Politik in Deutschland erleben“, sagte Prantl und erntete in der vollbesetzten Marktkirche Beifall.

Heribert Prantl hat dazu aufgefordert, über ein Parteienverbot der AfD nachzudenken. Mit Blick auf die Corona-Krise kritisierte der Publizist auch die Kirche.

Jurist Prantl: Demokratie mit allen Mitteln verteidigen

Politik

Angesichts des Anwachsens der AfD hat der Publizist und Verfassungsjurist Heribert Prantl dazu aufgefordert, über ein Parteienverbot nachzudenken. „Zur Verteidigung der Demokratie gehört notfalls ein Parteienverbot“, sagte Prantl am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion der Hanns-Lilje-Stiftung in der hannoverschen Marktkirche. Der Publizist warb für eine wehrhafte Demokratie, die Extremisten auch nach Wahlen nicht zum Zuge kommen lassen dürfe. „Ich habe nichts gegen Populismus aber etwas gegen Extremismus. Ich will nie mehr eine völkische Politik in Deutschland erleben“, sagte Prantl und erntete in der vollbesetzten Marktkirche Beifall.

Heribert Prantl: Demokratie mit allen Mitteln verteidigen

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Petra Bahr

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ist überzeugt, dass die AfD mit der Umsetzung ihres politischen Programms den eigenen Wählern schaden würde. Die AfD vertrete eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Steuerpolitik, die unter anderem Steuersenkungen für Spitzenverdiener bewirken würde, sagte Fratzscher den Zeitungen der Verlagsgruppe Bistumspresse laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Fratzscher: AfD würde mit ihrer Politik den eigenen Wählern schaden

Das geplante Volksbegehren der Thüringer AfD gegen einen Impfzwang ist unzulässig. Die Begründung des Volksbegehrens sei unzureichend und irreführend, begründete Thüringens Verfassungsgerichtshof in Weimar sein am Mittwoch ergangenes Urteil. Es existiere in Deutschland kein Zwang, bei dem jemand gegen seinen Willen eine Impfung erhalte.

Volksbegehren zu angeblichem Impfzwang unzulässig

Thüringen

Der Wiederaufbau der Hamburger Bornplatzsynagoge rückt näher. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch einstimmig einen fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken, wonach die Stadt das frühere Synagogen-Gelände der Jüdischen Gemeinde zurückgeben soll. Neben der fraktionslosen FDP-Abgeordneten stimmte auch die AfD für den Antrag.

Hamburg will Jüdischer Gemeinde Synagogen-Gelände zurückgeben

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Der Wiederaufbau der Hamburger Bornplatzsynagoge rückt näher. Die Bürgerschaft beschloss einstimmig einen fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken, wonach die Stadt das frühere Synagogen-Gelände der Jüdischen Gemeinde zurückgeben soll. Neben der fraktionslosen FDP-Abgeordneten stimmte auch die AfD für den Antrag.

Als Reaktion auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle hatte die Hamburgische Bürgerschaft im Februar 2020 den Wiederaufbau der alten Synagoge beschlossen. Nun rückt der Wiederaufbau näher.

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AfD 27. September 2023

Jurist Prantl: Demokratie mit allen Mitteln verteidigen

Heribert Prantl: Demokratie mit allen Mitteln verteidigen

Fratzscher: AfD würde mit ihrer Politik den eigenen Wählern schaden

Volksbegehren zu angeblichem Impfzwang unzulässig

Hamburg will Jüdischer Gemeinde Synagogen-Gelände zurückgeben

Hamburg will Jüdischer Gemeinde Synagogen-Gelände zurückgeben

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