Jurist Prantl: Demokratie mit allen Mitteln verteidigen

Angesichts des wachsenden Zuspruchs für die AfD hat der Publizist und Jurist Heribert Prantl dazu aufgefordert, über ein Parteienverbot nachzudenken. „Zur Verteidigung der Demokratie gehört notfalls ein Parteienverbot“, sagte Prantl bei einer Podiumsdiskussion der evangelischen Hanns-Lilje-Stiftung in der hannoverschen Marktkirche. Der Publizist warb für eine wehrhafte Demokratie, die Extremisten auch nach Wahlen nicht zum Zuge kommen lassen dürfe. „Ich habe nichts gegen Populismus, aber etwas gegen Extremismus. Ich will nie mehr eine völkische Politik in Deutschland erleben“, sagte Prantl und erntete in der vollbesetzten Marktkirche Beifall.

Prantl: Kirchen haben es sich „zu leicht“ gemacht

Als eine Ursache für die wachsende Attraktivität der AfD bis hin in bürgerliche Kreise nannte Prantl den Umgang des Staates auch mit Kritikern in der Corona-Krise. Prantl lastete hier auch den Kirchen an, es sich „zu leicht“ gemacht zu haben. So habe man etwa zugelassen, dass Sterbenskranke in den Heimen isoliert worden seien.

Die hannoversche Regionalbischöfin Petra Bahr pflichtete ihm teilweise bei, nannte aber vor allem Kinder und Jugendliche als Opfer der Corona-Krise. Das von Prantl geforderte Parteienverbot beurteilte sie skeptisch. Zwar sei die AfD „hochgefährlich“, doch müsse man eher nach den Gründen suchen, warum auch in bürgerlichen Kreisen das Ressentiment gegen die aktuelle Politik wachse: „Die Hürden für ein Parteienverbot sind vom Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt.“