Studie über Kooperationen mit rechtsextremen Parteien

Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtsextremen auf kommunaler Ebene ist in Ostdeutschland offenbar verbreiteter als bislang angenommen. Die der Linkspartei nahestehende Rosa Luxemburg Stiftung stellte am Mittwoch in Berlin eine Studie vor, die 121 Kooperationen im Zeitraum zwischen Juni 2019 und Dezember 2023 dokumentiert. Vor diesem Hintergrund warnte die Stiftung vor derartigen Kooperationen. So werde der Normalisierung extrem rechter Parteien und ihrer Positionen Vorschub geleistet, heißt es in der Studie „Hält die Brandmauer?“.

Der Studie zufolge kooperiert die CDU am häufigsten mit rechtsextremen Parteien und Fraktionen. Danach folgten mit größerem Abstand FDP, SPD, die Linke und die Grünen, hieß es. Ferner seien zahlreiche Beispiele von Zusammenarbeit mit kommunalen Wählervereinigungen dokumentiert.

Spitzenreiter sei mit 46 dokumentierten Kooperationen Sachsen, gefolgt von Thüringen mit 28 und Brandenburg mit 18, teilte die Stiftung mit. Die hauptsächliche Form der Zusammenarbeit sei gemeinsames Abstimmungsverhalten.

Die Mitautorin der Studie und Neonazismus-Referentin der Stiftung, Anika Taschke, bezeichnete das Phänomen als „brandgefährlich“. Nötig sei eine Brandmauer, „die diesen Namen verdient“. Die Studie mache deutlich, dass das verbreitete Bild einer undurchlässigen Barriere gegenüber rechtsextremen Parteien in ostdeutschen Kommunen nicht der Realität entspreche. Die Autoren der Studie fordern angesichts ihrer Ergebnisse eine klare Haltung gegen Rechtsextreme in Kommunen sowie eine Stärkung von bedrohten Initiativen und Projekten.