Parteien nehmen nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung übermäßig Einfluss in Rundfunk- und Verwaltungsräten. Mit der Entsendung ehemaliger Ministerinnen und Minister sowie anderer Parteiangehöriger unterliefen Regierungen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014, dass höchstens ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks staatlich oder staatsnah sein dürfen, heißt es in der am Donnerstag in Frankfurt am Main veröffentlichten Untersuchung. Während der offizielle Anteil der staatlichen Vertreter die rechtliche Beschränkung in der Regel einhalte, liege der Anteil der Parteimitglieder deutlich darüber.
In den Rundfunkräten liegt nach der Untersuchung der Anteil der staatlichen Vertreter im Durchschnitt bei 24 Prozent, am höchsten ist er bei der Deutschen Welle mit 41 Prozent. Allerdings sind im Durchschnitt 41 Prozent der Rundfunkräte Mitglieder einer Partei, am meisten beim ZDF mit 60 Prozent. Noch größer ist der Unterschied bei den Verwaltungsräten. Hier stellen die staatlichen Vertreter im Durchschnitt 15 Prozent der Räte, aber 53 Prozent sind Parteimitglieder. Auch hier gibt es den höchsten Anteil von Parteimitgliedern mit 83 Prozent beim ZDF. Fazit sei, „dass der reale Einfluss politischer Parteien über die unmittelbare Repräsentanz politischer Vertreter und Vertreterinnen hinausgeht“.
Intransparenz bemängelte die Studie bei den Kosten der Gremienarbeit. Die Aufwendungen der Rundfunkanstalten für die Gremien variierten zwischen knapp über 100.000 Euro (Deutsche Welle) und weit über zwei Millionen Euro (WDR). Hier sei mehr Transparenz über die Verwendung der Gebühren nötig. Die monatliche Aufwandsentschädigung der Rundfunkräte unterscheide sich stark zwischen 1.000 Euro beim WDR und keiner beim Saarländischen Rundfunk. Intransparent seien auch die Programmbeobachtung der Rundfunkräte und die Beschwerden, die nicht die Gremien erreichten, sondern durch die Intendanzen bearbeitet werden.
Als Fortschritt bewertete die Studie, dass die Rundfunkräte mit Ausnahme der Deutschen Welle öffentlich tagten und ein guter Teil die Sitzungen live online übertragen werde. Für die Studie untersuchte der Journalist und Medienblogger Peter Stawowy im Zeitraum vom 26. April bis 31. August 2024 die entsendende Organisation und Parteizugehörigkeit von 772 Rundfunkrats- und Verwaltungsratsmitgliedern. Diese bilden die Aufsichtsgremien der neun ARD-Anstalten, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle.