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Steinmeier: “Wir bleiben an der Seite der Ukraine”

Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beraten in Berlin über weitere Hilfe für den Wiederaufbau in der Ukraine. Dabei äußert sich der Bundespräsident klar.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archiv)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archiv)Imago / Metodi Popow

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg die weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt. “Wir bleiben an der Seite der Ukraine”, sagte Steinmeier laut Redemanuskript bei einem Empfang für die Teilnehmer der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Morgen bei einem Gespräch zugesichert: “Wir unterstützen Sie und Ihr Land, und zwar so lange es notwendig ist! Und wir unterstützen Sie auch beim Wiederaufbau!”

Der wirtschaftliche Wiederaufbau sei von entscheidender Bedeutung für einen Neustart der Ukraine, so Steinmeier. Die Ukraine brauche Investitionen in die Zukunft. Wichtig seien aber auch der soziale und der kommunale Wiederaufbau.

Steinmeier: Zukunft der Ukraine in der EU

Die Ukraine sei ein Teil Europas, sagte der Bundespräsident. Er sei überzeugt: “Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union.” Es sei wichtig, dass die Ukraine Beitrittskandidat geworden sei und dass die Verhandlungen bald beginnen könnten. “Ich denke, genau das ist es, was vielen Ukrainerinnen und Ukrainern jetzt, in diesen schweren Zeiten, Mut und Hoffnung gibt.”

Selenskyj hatte am Nachmittag in einer Rede im Bundestag erneut bekräftigt, dass sein Land vollwertiges Mitglied der EU werden wolle.

“Putin will die Ukraine auslöschen”

“Der Kriegsherr Putin will die Ukraine unterwerfen und als souveränen Staat auslöschen”, sagte Steinmeier. Wladimir Putin wolle sie in eine undemokratische Vergangenheit zurückzwingen. Die Wiederaufbaukonferenz zeige aber, “dass die Ukraine ein Ort der Zukunft ist. Ein Ort, an dem die Menschen auch in Zukunft in Frieden und Freiheit leben.”

In Berlin beraten Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft am Dienstag und Mittwoch auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.