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Staatsschutz durchsucht Häuser in Schleswig-Holstein

Im Zuge von Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) haben Staatsschützer am Mittwoch in Schleswig-Holstein mehrere Häuser durchsucht und einen Haftbefehl vollstreckt. Den beiden türkischstämmigen Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mitglieder der PKK deren organisatorische, finanzielle und propagandistische Belange in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gefördert zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg am Mittwoch mitteilte. Insbesondere sollen sie sich an Spendenkampagnen der Vereinigung beteiligt haben.

Die Durchsuchungsbeschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg betrafen die in Kiel und im Raum Lübeck gelegenen Wohnungen der Beschuldigten sowie sieben weitere Objekte in Schleswig-Holstein. Die Festnahme eines der beiden Beschuldigten (63) sei aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls des OLG Hamburg erfolgt, hieß es.

Der 63-Jährige stehe unter Verdacht, für die Einnahme von Spendengeldern in Höhe von 178.000 Euro bei einer Spendenkampagne zwischen 2024 und 2025 verantwortlich zu sein. Er soll zudem seit September vergangenen Jahres „in maßgeblicher Funktion“ an Kadertreffen des PKK-Sektors „Nord“ teilgenommen haben.

Der 64-jährige zweite Beschuldigte soll Propagandaveranstaltungen mitorganisiert und 2024 Spendengelder in Höhe von 3.000 Euro entgegengenommen haben.