Scholz zu AfD-Verbot: Bin gegen einen Schnellschuss

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Noch-Kanzler Scholz plädiert nun für eine ruhige Abwägung der nächsten Schritte.

Der noch geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist skeptisch, was ein AfD-Verbotsverfahren angeht. “Es ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf”, sagte er beim Evangelischen Kirchentag in Hannover am Freitag. Das Bundesverfassungsgericht habe bisher alle Verbotsanträge “mehrfach und wiederholt” abgelehnt. “Ich bin gegen ein Schnellschuss”, so Scholz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD am Freitag als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Es habe sich bestätigt, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge. Das in der AfD vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis sei zudem nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, hieß es von der Behörde.

Scholz erklärte, es müsse nun neu bewertet werden, welche Schritte auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes folgten. “Jetzt haben wir erstmal diesen Schritt und die vielen Seiten müssen erst einmal von vielen gelesen werden”, sagte er. Die Behörde hat ihre Prüfung und Einschätzung in einem 1.100 Seiten starken Gutachten festgehalten.