Nach mehreren gravierenden Vorfällen zu Silvester mit Toten und Verletzten fordern rund zwei Millionen Menschen ein bundesweites privates Böllerverbot. Die Unterschriften für zwei entsprechende Petitionen sind an das Bundesinnenministerium übergeben worden. Allein die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin gestartete Online-Petition hatte bis Montagmittag mehr als 1,4 Millionen Unterstützer. Die zweite Online-Petition wurde von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) initiiert. Beide Unterschriftensammlungen laufen weiter.
Die Verbotskampagne unter dem Motto „#BöllerCiao“ wird von insgesamt rund 35 Organisationen getragen, darunter auch von der Bundesärztekammer, dem Deutschen Tierschutzbund und dem Deutschen Naturschutzring. Staatssekretärin Juliane Seifert (SPD) aus dem Bundesinnenministerium sagte bei der symbolischen Übergabe der Unterschriften, es sei wichtig, dass die Menschen in Deutschland friedlich Silvester feiern können. Gegen Chaoten und Gewalttäter müsse vorgegangen werden.
Böllerverbot: Scholz und Faeser sind dagegen
Seifert sprach sich wie zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) gegen ein allgemeines privates Böllerverbot zu Silvester aus. Es sollten stattdessen mehr Möglichkeiten für Feuerwerksverbotszonen geschaffen werden, sagte sie. Dafür gebe es jedoch bisher keine Mehrheit im Bundesrat. Geplant sei unter anderem, den Erwerb sogenannter Kugelbomben unter Strafe zu stellen. Durch Explosionen in Deutschland illegaler Kugelbomben gab es in der Silvesternacht Tote, Schwerverletzte und teils hohen Sachschaden.
Zur Übergabe der Unterschriften wurde Faeser auch symbolisch ein schlechtes Arbeitszeugnis ausgestellt. „Frau Faeser hat ihre Pflichten und Verantwortungen stets komplett ignoriert“, hieß es darin: „Danke für Nichts.“ Von der Umwelthilfe hieß es, die Bilanz der Bundesinnenministerin beim Thema Silvesterfeuerwerk sei verheerend. Im „Arbeitszeugnis“ hieß es weiter, „wir wünschen ihr mehr Verantwortungsbewusstsein für ihren weiteren Berufsweg“.
Vom Pyrotechnik-Bundesverband hieß es, die schweren Unfälle stünden „im Kontext von Sprengstoffkriminalität“ und hätten nichts mit normalem, sicherem Feuerwerk zu tun. Die Ereignisse der Silvesternacht seien „Ergebnis einer nachlässigen Politik beim Umgang mit Einfuhr und Verbreitung illegaler Explosivstoffe“. Hier müsse gegengesteuert werden.
Pyrotechnik-Verband sieht Rassismus
Ingo Schubert vom Vorstand des Pyrotechnik-Bundesverbandes erklärte, das „Vermengen von Sprengstoffkriminalität mit der friedvollen Verwendung von geprüftem und sicherem Kleinfeuerwerk“ sei „Populismus unterster Schublade“. Vermeintlich armen Menschen vorzuwerfen, „Geld zu verpulvern“, und Sprengstoffkriminalität pauschal mit Menschen mit Migrationshintergrund in Verbindung zu bringen, sei zudem sozialchauvinistisch und rassistisch.
Die Initiatoren der Petitionen betonten, zum Jahreswechsel sei eine weitere Silvesternacht mit tausenden teils schweren Verletzungen, enormer Belastung der Atemluft und gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr einhergegangen. Mindestens fünf Menschen hätten ihr Leben verloren. Trotz vehementer Warnungen der GdP und zahlreicher weiterer Akteure sei das Bundesinnenministerium jedoch bislang untätig geblieben. Zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt sei nun sofort ein bundesweites Böllerverbot notwendig.