Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, begrüßt die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch. „Das ist für viele Menschen längst überfällig gewesen“, sagte der leitende Theologe der zweitgrößten Landeskirche in Deutschland am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Demokratie muss wehrhaft sein, um ihre offenen Freiräume zu erhalten“, betonte Latzel am Rande des 39. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hannover.
Für die Kirche sei es wichtig, „die Demokratie und eine offene Gesellschaft zu fördern“, sagte der 54-jährige Theologe. Parteien und Menschen, die beides gefährden und angreifen, müssten klar benannt werden, sagte Latzel. „Wir müssen dort eine klare Kante haben.“ Die AfD treibe eine Spaltung der Gesellschaft voran, erklärte der 54-jährige Theologe. Die Partei spreche „anderen Menschen das Existenzrecht in Deutschland ab – nur aufgrund der Tatsache, dass sie etwas anderes glauben und aus einem anderen Land stammen“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag in Köln mitgeteilt, es habe die AfD aufgrund „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Dadurch sinken die rechtlichen Hürden für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz und der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird möglich – etwa die Beobachtung von Treffen, das Abhören von Telefonaten oder das Gewinnen von Informanten. Mit der neuen Einstufung mehren sich parteiübergreifend Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren.