Zahlreiche Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Verbote von pro-palästinensischen Kundgebungen protestiert. An der Demonstration hätten sich rund 8.500 Menschen beteiligt, teilte eine Polizeisprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Abend auf Anfrage mit.
Es sei zu 59 freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gekommen. Dabei sei es unter anderem um Feststellung von Personalien und Klärung von Plakatinhalten gegangen, so die Polizeisprecherin. Daraufhin seien insgesamt 30 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden, darunter 16 wegen Volksverhetzung. Die Polizei war demnach mit rund 1.400 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.
Bei einer Zwischenkundgebung am Lustgarten soll eine Frau laut Polizei einen Medienvertreter bei seiner Arbeit behindert und körperlich angegangen haben. Einsatzkräfte hätten der Tatverdächtigen zur Aufnahme der Personalien vorläufig die Freiheit entzogen, hieß es.
Die Polizei teilte auf der Plattform X, vormals Twitter, mit, um die Einhaltung der Beschränkungen zu kontrollieren und Verstöße zu dokumentieren, „begleiten unsere Einsatzkräfte diesen Aufzug eng“. Beamte hätten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration über Lautsprecher darauf hingewiesen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels, antisemitische, volksverhetzende, gewalt- oder terrorverherrlichende Äußerungen strafbar seien und konsequent verfolgt würden.
Die Demonstration für demokratische Grundrechte und Meinungsfreiheit von Palästinensern führte vom Neptunbrunnen unweit des Alexanderplatzes zum Potsdamer Platz. Eine Privatperson hatte sie ursprünglich mit 1.000 Teilnehmern angemeldet. Die Polizei hatte sich nach eigenen Angaben auf größeren Zulauf vorbereitet. Für den Protest war bundesweit mobilisiert worden.
Am vergangenen Samstag hatten sich nach Polizeiangaben knapp 11.000 Menschen in Berlin an einer pro-palästinensischen Demonstration beteiligt. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte zuvor mit Blick auf den Nahost-Konflikt das Recht auf Versammlungen in der Stadt bekräftigt.