Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller rät angesichts eines bevorstehenden Online-Gesprächs zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel zu Gelassenheit. “Nicht alles, worüber man sich aufregt, ist illegal”, sagte er im Deutschlandfunk. In Wahlkämpfen müsse man eben auch Dinge aushalten, die man persönlich für unanständig halte, so Müller. Es sei nicht Aufgabe von Behörden, in jedem missliebigen Fall zu intervenieren.
Musks Online-Plattform X: ein “systemisches Risiko”?
Die Grenze sei indes überschritten, wenn es ein “systemisches Risiko” für Desinformation und illegale Inhalte gebe, stellte der Behördenleiter klar. Ob dies etwa bei Musks Online-Plattform X der Fall sei, werde derzeit von der EU-Kommission geprüft. Die Ergebnisse müsse man abwarten.
Mit Blick auf das Gespräch zwischen Musk und Weidel an diesem Donnerstagabend sagte Müller: Niemand sei gezwungen, sich dies anzuhören. “Das kann jeder selber entscheiden.”
Musk-Weidel-Talk: Sturm der Entrüstung unter AfD-Gegnern
Musk hatte mit der Ankündigung, sich mit der AfD-Politikerin zu einem Meinungsaustausch auf der Plattform X zu treffen, einen Sturm der Entrüstung unter AfD-Gegnern ausgelöst. Kritiker warfen dem Unternehmer in diesem Zusammenhang eine illegale Beeinflussung des Bundestagswahlkampfs vor.