Bundesregierung sieht bei Musk Versuch der Einflussnahme auf Wahl

Die Bundesregierung wertet die Äußerungen des US-Unternehmers und X-Inhabers Elon Musk zur AfD als Einmischung in den deutschen Wahlkampf. „In der Tat ist es so, dass Elon Musk versucht, durch seine Einlassungen Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.

Es stehe ihm frei, seine Meinung zu äußern, sagte Hoffmann am Tag nach der Veröffentlichung eines Gastbeitrags von Musk in der „Welt am Sonntag“, in dem der Tech-Unternehmer Wahlwerbung für die AfD macht. Grundsätzlich müsse man darauf hinzuweisen, „dass hier eine Wahlempfehlung ausgesprochen wird für eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird unter dem Verdacht, rechtsextremistisch zu sein, und die bereits als in Teilen rechtsextremistisch erkannt worden ist“, sagte Hoffmann.

Die Frage, ob die Bundesregierung nach wiederholten positiven Äußerungen Musks zur AfD und negativen zur Regierung, auch zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich, erwäge, sich selbst von der Plattform zurückzuziehen, verneinte Hoffmann zum jetzigen Zeitpunkt. Man sehe mit Sorge, was bei X passiere, überlege aber auch, was passiere, wenn man Nutzer dort nicht mehr erreiche. „In dieser Abwägung sind wir im Moment der Meinung, dass es richtig ist, dort zu sein“, sagte Hoffmann.