Der Textil-Discounter Kik dringt nach der FDP-Blockade weiter auf eine EU-Lieferkettenrichtlinie. Es brauche gleiche Standards und Regeln für die gesamte Europäische Union, um die Arbeitsbedingungen in den Lieferketten deutlich zu verbessern, sagte ein Unternehmenssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage. Auch Tchibo sprach sich für europäische Regeln zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards im Ausland aus.
Der Kik-Sprecher bezeichnete den aktuellen EU-Entwurf als „logische Fortführung“ des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Zugleich müssten sich Politik und Wirtschaft für die Umsetzung einer solchen Richtlinie stärker austauschen, da sie „Unternehmen vor nicht zu unterschätzende Herausforderungen“ stelle.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten vorige Woche überraschend mitgeteilt, dass sie das auf EU-Ebene bereits vereinbarte Vorhaben nicht mittragen wollen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen.
In Deutschland gilt bereits seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz. Die geplante EU-Richtlinie, die in nationales Gesetz umgesetzt werden müsste, geht teilweise über das deutsche Gesetz hinaus.
Tchibo warnte vor Nachteilen für deutsche Unternehmen, sollte die EU-Richtlinie scheitern. „Ohne dieses Gesetz haben deutsche Unternehmen Wettbewerbsnachteile gegenüber Firmen aus anderen Ländern zu befürchten“, sagte ein Sprecher des Einzelhandelsunternehmens mit Sitz in Hamburg dem epd.
Die finale Abstimmung über das Lieferkettengesetz findet voraussichtlich am Freitag statt. Ob sich trotz der Enthaltung Deutschlands, die sich wie ein Nein auswirkt, noch eine Mehrheit für die Richtlinie zustande kommt, ist offen.