Die Zahl neuer Stellen für die Grundsicherung hat vor allem die FDP auf den Plan gerufen – dabei wurde sie bereits im vergangenen Jahr von der Bundesagentur für Arbeit genannt. Nun wird erneut gerechnet und relativiert.
Das Bundesfamilienministerium geht trotz der Debatte um 5.000 neue Stellen davon aus, dass die Kindergrundsicherung im kommenden Jahr starten wird. Mit der Bundesagentur für Arbeit, die das Gesetz umsetzen soll, stehe man im Austausch, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Ob sich die Ende vergangenen Jahres abgegebene Prognose der Agentur, dass sie dafür 5.000 neue Stellen benötige, ändern werde, könne er nicht sagen.
Mit der geplanten Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengefasst werden. Derzeit ist der im September vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Geplant ist, mit den Auszahlungen ab dem kommenden Jahr zu beginnen.
Jüngster Kritikpunkt ist, dass für die Einführung 5.000 neue Stellen geschaffen werden sollen. In der vergangenen Woche hatte unter anderem FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärt, der Gesetzentwurf sei in dieser Form “nicht zustimmungsfähig”. Mit dem Haushalt 2024 wurden 1.650 Stellen für die Bundesagentur für Arbeit zur Vorbereitung der Umsetzung der Kindergrundsicherung grundsätzlich bewilligt, allerdings ist die Zahl mit einem Sperrvermerk versehen. Die Entsperrung dieser Stellen erfolge, sobald es eine politische Entscheidung zur Kindergrundsicherung gebe, heißt es.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte am Sonntagabend im Heute Journal ebenfalls erklärt, die Zahl von 5.000 neuen Stellen sei lediglich eine Prognose der Bundesagentur für Arbeit gewesen. Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung würden im parlamentarischen Prozess sicherlich noch Änderungen erfahren. Die Bundesagentur brauche aber mit der Einrichtung des Familienservice neues Personal, damit sich die Behörde künftig etwa aktiv an die Menschen wenden könne, denen Leistungen zustehen.
Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hatte am Sonntagabend im Bericht aus Berlin erklärt, die 5.000 zusätzlichen Stellen werde es nicht geben. “Und so gibt es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt.” Am Montag erklärte der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Johannes Vogel in der Sendung Frühstart von RTL und ntv, er begrüße eine Abkehr von der Zahl. “Ich freue mich, wenn wir jetzt mehr Tempo aufnehmen und vorankommen.”