Solidarität mit Klimaaktivisten nach Münchner Anklage

Menschenrechtsgruppen und Klimaschützer haben sich am Mittwoch solidarisch mit Klimaaktivisten erklärt, die wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind. Die Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft gegen fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ ist nach Ansicht von Amnesty International ein gezielter Angriff auf eine kritische Zivilbevölkerung. Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow warnte bei einer Pressekonferenz in Berlin, mit der Anklage sei „eine neue Form der Repression“ gegen Menschen erreicht, die sich gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen einsetzten.

„Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer sagte, ihre Bewegung und die „Letzte Generation“ seien bei der Wahl ihrer Protestmittel verschiedener Meinung. Man sei sich aber darin einig, dass es Protest gegen die Klimaveränderungen geben müsse. „Ziviler Ungehorsam hat seine Berechtigung, auch wenn wir nicht über Gesetzesbrüche hinwegsehen können“, sagte Neubauer. Es gebe aber klar einen Unterschied zwischen zivilem Ungehorsam und dem organisierten Verbrechen. Neubauer sagte, das Vorgehen gegen die Klimaaktivisten sei eine Folge der Diffamierung der Klimabewegung auch in den Medien der Springergruppe, dem die Gerichte mit der Anklage jetzt folgten.

Für die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) sagte Joschka Selinger, die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft erlaube den Ermittlungsbehörden etwa, Telefonate abzuhören, Homepages zu sperren und Spenden für die Klimaschutzgruppen zu verbieten. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus hat Anklag bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts München I erhoben. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts München teilte auf epd-Anfrage bereits am Montag mit, man könne zu dem Verfahren aktuell keine Auskünfte geben – weder, ob das Gericht die Anklage zulassen wird, noch wann ein möglicher Termin für den Prozess feststeht.