Regisseur Niki Stein blickt 50 Jahre nach dem RAF-Prozess zurück auf seine Jugend zwischen Polizeischutz und pubertärer Rebellion – und erklärt, warum sein Film kein bloßes Dokudrama ist.

RAF-Regisseur Stein: Extremismus kennt nur Opfer

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Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer warnt vor wachsender Kriminalisierung von Aktivismus und legitimem Protest in Deutschland. „Was wir jetzt schon im Kleinen erleben, ist Symbol einer großen Welle von Degradierung und Populismus gegen legitimen Protest“, sagte Neubauer am Samstag auf dem 39. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover.

Neubauer: Legitimer Protest wird kriminalisiert

Deutschland

Nach einer 25-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe ist der Jesuitenpater Jörg Alt am Freitag wieder aus der Justizvollzugsanstalt Nürnberg entlassen worden. „Ich wurde gut behandelt, entsprechend ging und geht es mir gut, zumal ich stets wusste, dass ich die Haft für einen guten Zweck absitze“, teilte Pater Alt am Freitag mit. Er verbüßte die Ersatzfreiheitsstrafe, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hat, zu der er für die Beteiligung an einer Straßenblockade im August 2022 vor dem Nürnberger Hauptbahnhof verurteilt worden war.

Klimaaktivist Pater Alt aus dem Gefängnis entlassen

Nürnberg

Der seit 1. April in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg inhaftierte Jesuitenpater und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/jesuiten-aus-aller-welt-solidarisch-mit-inhaftiertem-pater-joerg-alt/">Klima-Aktivist Jörg Alt</a> (69) ist wieder frei. Seine 25-tägige Ersatzfreiheitsstrafe als Gefangener mit der Häftlingsnummer 740/25 endete an diesem Freitag um 8.07 Uhr, wie der Ordensmann am selben Tag bekanntgab. Er sei gut behandelt worden, entsprechend gehe es ihm auch. Zudem habe er gewusst, die Haft für einen guten Zweck abzusitzen. “Ich bin dankbar für diese Zeit.”

Er wollte lieber hinter Gitter, als eine Geldstrafe zu bezahlen. Der Klimaaktivist und Jesuit Jörg Alt ist nach 25 Tagen wieder aus dem Gefängnis entlassen worden – mit neuen Erfahrungen.

Gefängnisstrafe abgesessen: “Klimakleber”-Pater Jörg Alt wieder frei

Zeitzeugen sterben, der Antisemitismus nimmt zu: Der Geschichtsunterricht steht vor einer Zerreißprobe. Der Vorsitzende des Verbands der Geschichtslehrerinnen und -lehrer erklärt, warum Aufgeben jedoch keine Option ist.

80 Jahre nach Kriegsende schwindet in Schulklassen das Wissen

Zweiter Weltkrieg

Antisemitismus

Menschenrechtsgruppen und Klimaschützer haben sich am Mittwoch solidarisch mit Klimaaktivisten erklärt, die wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind. Die Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft gegen fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ ist nach Ansicht von Amnesty International ein gezielter Angriff auf eine kritische Zivilbevölkerung. Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow warnte bei einer Pressekonferenz in Berlin, mit der Anklage sei „eine neue Form der Repression“ gegen Menschen erreicht, die sich gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen einsetzten.

Solidarität mit Klimaaktivisten nach Münchner Anklage

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Berlin-Brandenburg

Staatsanwaltschaft

Fridays for Future

Der Einsatz eines sogenannten Schmerzgriffs durch die Berliner Polizei gegen einen Aktivisten der „Letzten Generation“ war rechtswidrig. Das hat die erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag entschieden, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Gericht gab damit einem Kläger recht, der sich im April 2023 an einer Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni beteiligt hatte (VG 1 K 281/23).

Polizeilicher Schmerzgriff gegen Aktivisten war illegal

Polizei

<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ob-palmer-will-100-milliarden-fuer-den-wohnungsbau/" target="_blank" rel="noopener">Boris Palmer</a>, parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen, wirbt für mehr Durchhaltevermögen im Kampf für politische und gesellschaftliche Ziele. „Zu früh aufgeben, ist ganz falsch“, sagte Palmer in Karlsruhe vor rund 2.800 Teilnehmern des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kongress-christlicher-fuehrungskraefte-erwartet-rund-3-000-teilnehmer/" target="_blank" rel="noopener">Kongresses christlicher Führungskräfte</a>. Als Beispiel nannte er die in Tübingen eingeführte Steuer auf Einwegbecher, deren Rechtmäßigkeit die Stadt bis zum Bundesverfassungsgericht habe erstreiten müssen.

Rund 2.800 christliche Führungskräfte treffen sich derzeit in Karlsruhe. Der Kongress stellt die Frage, wie christliche Werte Wirtschaft und Gesellschaft stärker prägen können.

Kongress christlicher Führungskräfte mit Boris Palmer

Politik

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Boris Palmer, parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen, wirbt für mehr Durchhaltevermögen im Kampf für politische und gesellschaftliche Ziele. „Zu früh aufgeben, ist ganz falsch“, sagte Palmer am Donnerstag in Karlsruhe vor knapp 3.000 Teilnehmern des Kongresses christlicher Führungskräfte. Als Beispiel nannte er die in Tübingen eingeführte Steuer auf Einwegbecher, deren Rechtmäßigkeit die Stadt bis zum Bundesverfassungsgericht habe erstreiten müssen.

Boris Palmer: Zu frühes Aufgeben ist ganz falsch

Drei Aktivistinnen und Aktivisten, die beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg 2023 durch Festkleben den Verkehr behindert haben, sind am Freitag vom Amtsgericht Nürnberg schuldig gesprochen worden. Wegen gemeinschaftlicher Nötigung wurden für alle drei 60 Tagessätze zu je 50, 65 und 75 Euro verhängt, sagte eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei einer Anzahl von weniger als 90 Tagessätzen gelten die Verurteilten als nicht vorbestraft.

Geldstrafen für Klima-Blockade beim Nürnberger Kirchentag

Amtsgericht

Angesichts der komplexen globalen Probleme braucht es nach Ansicht des Nürnberger Jesuitenpaters Jörg Alt einen offenen, faktenbasierten Diskurs und eine „Mehrebenenpolitik“. Die aktuellen und die künftigen Fluchtbewegungen seien nicht mit dem herkömmlichen Instrumentarium zu steuern, schreibt Alt in einem Beitrag auf seiner Website. Es müsse „alles auf den Prüfstand“, etwa Wirtschafts-, Klima-, Migrations- und Entwicklungspolitik. Nur dann könne Deutschland seinen Wohlstand retten sowie ethisch-moralischen, menschen- und völkerrechtlichen Ansprüchen gerecht werden.

Jesuitenpater: Fluchtbewegungen sind so nicht zu steuern

Die „Letzte Generation“ will nicht mehr die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchlicher-umgang-mit-der-letzten-generation" target="_blank" rel="noopener">„Letzte Generation“</a> sein. „Wir lassen den Namen hinter uns“, sagte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/klimaaktivistin-kuendigt-widerstands-fruehling-an-2" target="_blank" rel="noopener">Carla Hinrichs</a>, eine der Sprecherinnen der Klimaaktivisten, dem Spiegel. Aus den Strukturen der „Letzten Generation“ werde etwas „Neues entstehen, etwas Großes“.

Die “Letzte Generation” legt ihren Namen ab. Sprecherin Carla Hinrichs sagt: „Wir lassen den Namen hinter uns.” Wie sich die Aktivisten künftig nennen wollen, ist aber noch unklar.

Klimaaktivisten: “Letzte Generation” will Namen ändern

Schluss mit Blockaden und Störaktionen: Die “Letzte Generation” sucht nach einem neuen Selbstverständnis. Und will dafür trainieren.

Klimaaktivisten legen Namen ab – Nicht mehr Letzte Generation

Vier Aktivisten der „Letzten Generation“ haben sich an den Greifenplastiken am Steintor zu schaffen gemacht. Laut Polizei haben die 20 bis 43 Jahre alten Personen den Plastiken orangefarbene Warnweste übergestülpt und den Spruch „Oh du fröhliche Klimakatastrophe“ auf den Boden gesprüht. Die Personen seien am Ziegenmarkt durch die Polizei festgestellt worden. Auch hier sei einer Greifplastik eine Warnweste übergehängt und der Spruch „Ich will nicht meckern, aber früher lag hier mehr Schnee“ auf den Boden geschrieben worden.

Aktion der “Letzten Generation” in Rostock

Rostock

Das Bayerische Oberste Landesgericht lehnte seine Revision ab. Nun soll Jesuit Jörg Alt wegen einer Sitzblockade für Klimaschutz 500 Euro zahlen. Er geht aber lieber ins Gefängnis und spricht von Ungerechtigkeit.

Klimakleber-Pater: Will Strafe im Gefängnis absitzen

Seine Revision war nicht von Erfolg gekrönt. Nun soll der Jesuit Jörg Alt 500 Euro Strafe wegen einer Sitzblockade für das Klima zahlen. Weil er als Ordensmann kein Geld hat, will er lieber ins Gefängnis gehen.

Klimakleber-Pater Alt: Zahle keine Strafe, gehe ins Gefängnis

Der wegen einer Straßenblockade mit der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchlicher-umgang-mit-der-letzten-generation/">„Letzten Generation“</a> verurteilte Nürnberger Jesuitenpater <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pater-alt-wegen-noetigung-verurteilt/">Jörg Alt</a> will seine Strafe von 50 Tagessätzen zu zehn Euro nicht bezahlen und dafür eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Nachdem das Bayerische Oberste Landesgericht seine Verurteilung wegen Nötigung in zehn Fällen in der vergangenen Woche bestätigt hatte, teilte Alt schriftlich mit, er habe als <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/jesuit-und-klimaaktivist-joerg-alt-hungerstreik-ernst-nehmen/">Ordensmann</a> wegen des Armutsgelübdes kein Einkommen und kein Bankkonto.

Seine Themen sind Klimawandel und Armut. Wegen einer Straßenblockade mit der „Letzten Generation“ ist Jesuitenpater Jörg Alt verurteilt worden – und möchte die Strafe im Gefängnis absitzen.

Jesuitenpater Alt will wegen Straßenblockade ins Gefängnis

Die Berufung gegen das erst ergangene Urteil brachte dem mit Sitzblockaden für das Klima kämpfenden Ordensmann noch eine niedrige Strafe ein. Doch die dann dagegen eingelegte Revision war nicht von Erfolg gekrönt.

Revision abgewiesen – Klimakleber-Pater Alt muss Strafe zahlen

München

Im Prozess gegen den Chefredakteur des Rechercheportals „FragDenStaat“, Arne Semsrott, hat die Verteidigung vor dem Berliner Landgericht erneut die Aussetzung des Verfahrens und eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gefordert. Dem 36-jährigen Semsrott wird die Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ vorgeworfen. (AZ: (536 KLs) 237 Js 3347/23 (1/24)

Verteidigung von Semsrott fordert Entscheidung aus Karlsruhe

Im Prozess gegen den Chefredakteur des Rechercheportals „FragDenStaat“, Arne Semsrott, wird heute (Freitag) vor dem Berliner Landgericht das Urteil erwartet. Dem 36-Jährigen wird die Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ vorgeworfen.

Gericht entscheidet über Strafbarkeit von Akten-Veröffentlichung

Im Prozess gegen den Chefredakteur des Rechercheportals „FragDenStaat“, Arne Semsrott, wird morgen (Freitag) vor dem Berliner Landgericht das Urteil erwartet. Dem 36-Jährigen wird die Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ vorgeworfen.

Im Prozess gegen den Chefredakteur des Internetportals „FragDenStaat“, Arne Semsrott, wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen aus laufenden Verfahren wird am Freitag das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft am Berliner Landgericht forderte am Mittwoch eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro. Die Verteidigung forderte am Mittwoch zum Auftakt der Verhandlung die Aussetzung des Verfahrens. Sie hält die entsprechende Strafnorm des Paragrafen 353d Ziffer 3, auf die sich die Anklage stützt, für verfassungswidrig und forderte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu. (AZ: (536 KLs) 237 Js 3347/23 (1/24)

Im Prozess gegen den Chefredakteur des Internetportals „FragDenStaat“, Arne Semsrott,  wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen in einem laufenden Verfahren hat die Verteidigung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gefordert. Zum Prozessauftakt am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht forderten die Anwälte Semsrotts  die Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe. Eine Entscheidung der Kammer am Landgericht unter Vorsitz von Bo Meyer wird für Freitag erwartet. (AZ: (536 KLs) 237 Js 3347/23 (1/24)

Gericht muss über Akten-Veröffentlichung durch Medien entscheiden

Der Chefredakteur des Internetportals „FragDenStaat“, Arne Semsrott, muss sich ab heute (Mittwoch) vor dem Landgericht Berlin verantworten. Dem 36-Jährigen werden verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen vorgeworfen.

Landgericht verhandelt über Akten-Veröffentlichung

Der Chefredakteur des Internetportals „FragDenStaat“, Arne Semsrott, muss sich ab morgen (Mittwoch) vor dem Landgericht Berlin verantworten. Dem 36-Jährigen werden verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen vorgeworfen.