Ab August schärfere Regeln beim Kirchenasyl
BERLIN – Für das Kirchenasyl gelten von August an strengere Regeln. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage in Berlin mitteilte, soll die für Betroffene oftmals maßgebliche Frist in sogenannten Dublin-Fällen von sechs auf 18 Monate erhöht werden, wenn Kirchengemeinden Verfahrensabsprachen nicht einhalten. Ein entsprechender Erlass des Ministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gilt den Angaben zufolge ab Anfang kommenden Monats.
Die Dublin-Regelung besagt, dass der Staat, in dem ein Flüchtling erstmals den Boden der EU betreten hat, für das Asylverfahren zuständig ist. Reist der Asylsuchende weiter, kann er innerhalb einer Frist von sechs Monaten wieder in den Ersteinreisestaat zurückgeschickt werden. Verstreicht die Frist, ist der andere Staat zuständig.
Durch das Kirchenasyl wird die Frist oftmals überschritten. Die Kirchen argumentieren, in humanitären Härtefällen könnten Menschen davor bewahrt werden, abgeschoben zu werden. Das Innenministerium erklärte dagegen, es sei „nicht akzeptabel, dass das Kirchenasyl – anstatt für persönliche Härtefälle – exzessiv als Verhinderung von Rücküberstellungen in systemisch unbedenkliche Mitgliedsstaaten wie Frankreich oder Schweden ausgenutzt wird“. epd
Klage über Zunahme religionsfeindlicher Taten
BERLIN – Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), beklagt einen Anstieg der Zahl religionsfeindlicher Straftaten in Deutschland in den vergangenen Jahren. „Die Statistik weist für das vergangene Jahr 129 christenfeindliche, 1075 islamfeindliche und 1504 antisemitische Straftaten aus. Es gibt also auch bei uns Handlungsbedarf“, sagte der 58-Jährige im Interview von katholisch.de in Berlin.
Verglichen mit der prekären Lage der Religionsfreiheit in vielen anderen Teilen der Welt „leben wir in Deutschland auf einer Insel der Seligen“, betonte Grübel. Trotzdem sehe er Probleme, insbesondere bei der Zunahme antisemitischer Straftaten. Wichtig sei insbesondere, schon in der Schule stärker zur Toleranz zu erziehen, so Grübel weiter. Das gelte auch für diejenigen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. KNA
Wissenschaftler warnt vor Folgen eines Grundeinkommens
DUISBURG – Nach Einschätzung des Soziologen Gerhard Bosch könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen viele Menschen in Armut stürzen.
Bei Unfällen, schweren Krankheiten, Pflege oder Behinderungen reiche es nicht zum Lebensunterhalt, erklärte der Wissenschaftler vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Die Idee des Grundeinkommens ist immer wieder in der Diskussion, weil dabei die steuerfinanzierten Leistungen an alle Bürger unabhängig von Einkommen, Vermögen und Berufstätigkeit gezahlt werden sollen.
Bosch kritisierte, dass das Grundeinkommen nach den Plänen vieler Aktivisten durch den Abbau der sozialen Sicherungssysteme finanziert werden soll. Dann würden auch Mindestlöhne und Tarifverträge überflüssig, was nach Einschätzung von Bosch zu einem großen Niedriglohnsektor führen könnte. Der Wissenschaftler plädiert stattdessen für die deutschen Sicherungssysteme und den Solidarausgleich. Ansätze wie etwa Mindestrenten, ein universelles Grundeinkommen für Kinder, den Ausbau der Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen halte er aber für sinnvoll. epd