Katholische und evangelische Kirche haben gemeinsam die Union für ihren Antrag zu Änderungen bei der Migrationspolitik kritisiert. Zwei katholische Bischöfe aus Bayern gehen nun auf Distanz zum veröffentlichten Papier.
Die Stellungnahme der Kirchen gegen die Migrationspolitik von CDU und CSU sorgt weiter für Aufregung unter Bayerns Bischöfen. Nach dem katholischen Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer ging am Donnerstag auch sein Eichstätter Kollege Gregor Maria Hanke auf Distanz zu der Erklärung. Auf der Internetseite der in Würzburg erscheinenden katholischen Wochenzeitung “Die Tagespost” wird er mit den Worten zitiert: “Die Verlautbarung hat mich verwundert und sehr irritiert, da sie nicht von der Bischofskonferenz ausging, aber diesen Eindruck erweckt.”
Erst aus den Medien habe er von der Stellungnahme, die gemeinsam von den Verbindungsbüros der katholischen und evangelischen Kirche in Berlin verbreitet worden war, erfahren, fügte Hanke hinzu: “Nach meinem Dafürhalten hat die Kirche für die ethisch tragenden Prinzipien des gesellschaftlichen Miteinanders einzustehen. Wir sollten jedoch sehr zurückhaltend sein, im politischen Wahlkampf Zensuren zu verteilen.” In dem Papier könne er “keinen Beitrag zur Versachlichung der politischen Diskussion angesichts der zu lösenden Probleme” erkennen.
Voderholzer hatte bereits am Vortrag der Zeitschrift “Communio” gesagt: “Die aktuelle Stellungnahme gegen einen Gesetzentwurf der CDU/CSU spricht nicht in meinem Namen.” Er sei verärgert über das Vorgehen des Berliner Büros. “Ich distanziere mich in aller Form davon. Leider kann die Deutsche Bischofskonferenz nicht mehr mit einer Stimme sprechen, wie es das Papier vorgibt.”
In der Erklärung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz und im Begleitschreiben an die Abgeordneten werden der Gesetzentwurf der Union und deren Anträge im Bundestag kritisiert, da durch die Debatte Migrantinnen und Migranten diffamiert würden und weil der Beschluss im Bundestag wohl nur durch eine Zustimmung der AfD möglich wäre. Unterzeichnet ist das Schreiben von Anne Gidion als Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche und Karl Jüsten als Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischofskonferenz.
Die Generalsekretärin der Bischofskonferenz, Beate Gilles, betonte daraufhin, dass es die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat der Bischofskonferenz Anfang der Woche in Würzburg gewesen sei, in der aktuellen Situation nicht öffentlich in den Wahlkampf einzugreifen. Insbesondere das Begleitschreiben zur Stellungnahme habe aber nun eine “erhebliche Medienresonanz” erzeugt. “Von daher empfehle ich, von weiteren Stellungnahmen abzusehen”, so die Generalsekretärin.
Der Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, Christian Kopp, erklärte am Donnerstag im Münchner Presseclub, er habe von der Stellungnahme auch erst aus der Presse erfahren und sie mit großen Interesse gelesen. Eine Aufarbeitung werde folgen. Zugleich nahm er aber die beiden Unterzeichner Gidion und Jüsten in Schutz. Er schätze die Arbeit der beiden sehr. Inhaltlich seien viele Punkte in dem Schreiben passgenau. Das gelte etwa für die Kritik, dass der Familiennachzug künftig unterbunden werden solle, und für den Zeitpunkt, den Antrag einzubringen.