Die Konzentration asylgerichtlicher Verfahren am Verwaltungsgericht Gießen hat sich aus Sicht des hessischen Justizministers Christian Heinz (CDU) bewährt. Das Gießener Gericht habe dadurch die anderen vier hessischen Verwaltungsgerichte „massiv“ entlastet, sagte Heinz am Mittwoch in einem Pressegespräch nach dem Besuch des Gerichts. Am Gießener Verwaltungsgericht gingen rund 40 Prozent aller Asylverfahren in Hessen ein.
Das Gericht ist seit dem 1. Januar 2024 zuständig für Asylverfahren aus sogenannten sicheren und seltenen Herkunftsländern. Nicht davon betroffen sind Haupt-Herkunftsländer wie Afghanistan, Syrien, Türkei, Iran, Irak, Äthiopien oder die Russische Föderation.
Die Zahl der Eingänge bei den Asylverfahren stieg bei dem Gießener Gericht von etwa 1.900 im Jahr 2023 auf 3.645 in 2024 an, wie die Präsidentin Sabine Dörr berichtete. Dörr bezeichnete die Verfahrenskonzentration als „guten Schritt“. Das Gießener Gericht weise bei den Asylverfahren mit 16,7 Monaten hessenweit die kürzesten Verfahrensdauern auf. Nach Angaben von Heinz sank in Hessen die durchschnittliche Asylverfahrensdauer von 30,7 Monaten in 2022 auf 24,5 Monate im Jahr 2024.
Ein Hauptnutzen sei, dass sich nicht mehr jeder Verwaltungsrichter in alle Asylländer einarbeiten müsse, sagte der Minister. Dörr erläuterte: Für Asylklagen von Menschen aus Guinea sei zum Beispiel hessenweit nur Gießen zuständig. Allerdings habe man keine reinen Asylkammern eingerichtet. Der Anteil der Asylverfahren mache insgesamt zwei Drittel aus, ein Drittel seien klassische Verfahren.
Beim Gericht landen Dörr zufolge auch Klagen, die das Dublin-Verfahren betreffen, nach dem in der Regel das europäische Land für das Asylverfahren zuständig ist, in das ein Geflüchteter zuerst einreiste. Bei den Verfahren gehe es darum, zu prüfen, ob ein Verfahren in dem dortigen Land zuzumuten sei.
Aus landespolitischer Sicht sehe er es als eine Hauptaufgabe, „zu einer vernünftigen Lösung“ in der EU zu kommen, betonte Heinz. Man werde „eng beobachten, was die Bundesregierung jetzt tut“.