Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat der Schwarz Rot Gold TV GmbH die Ausstrahlung von Sendungen des österreichischen Internetkanals Auf1 in Deutschland per Satellit untersagt. Die Schwarz Rot Gold TV GmbH verstoße gegen das Verbot der Themenplatzierung des Medienstaatsvertrags, teilte die ZAK am Dienstag in Berlin mit. Den Beschluss habe Schwarz Rot Gold TV GmbH sofort zu vollziehen.
Die Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg (LFK) hatte der Schwarz Rot Gold TV GmbH 2021 eine Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung des bundesweiten Fernsehprogramms „Schwarz Rot Gold TV“ erteilt. Seit dem 1. September 2023 werde das Fernsehprogramm über Satelliten verbreitet. Die Schwarz Rot Gold TV GmbH stellt dabei den Angaben zufolge der österreichischen Media in res Medien GmbH, Produzentin von Auf1, seit dem 1. September 2023 täglich sechs Stunden Sendezeit in ihrem Fernsehprogramm „Schwarz Rot Gold TV“ gegen Entgelt zur Verfügung. Von 6 Uhr bis 7:45 Uhr sowie zwischen 18:00 und 22:00 werden Nachrichten, Magazine zu aktuellen Themen, Talk- und Interviewformate, Service- und Satireformate aus dem Auf1-Sendungsportfolio ausgestrahlt, wie es weiter hieß.
Die ZAK stellte nun fest, dass dieser Sachverhalt ein „Verkauf“ von Sendezeit und damit eine Einflussnahme der Media in res Medien GmbH auf das Programm von „Schwarz Rot Gold TV“ darstelle. Dabei handele es sich um eine verbotene
Themenplatzierung im Sinne des Paragrafen 8, Absatz 7 im Medienstaatsvertrag. Darunter wird die Behandlung von Themen im redaktionellen Inhalt im Interesse oder auf Betreiben Dritter verstanden, insbesondere wenn der Anbieter dafür ein Entgelt erhält.
Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg teilte dem SWR in Stuttgart mit, „dass ‘Auf1’ als ein ‘alternatives Medium’ auch von Personen rezipiert werde, die dem hier bearbeiteten Phänomenbereich ‘Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ zugeordnet werden“. Gemeint seien damit die „Querdenken“-Bewegung bis hin zu „Reichsbürgern“, berichtete der Verfassungsschutz laut SWR.