Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vom Bund ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Anlässlich der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main sprach sich Haseloff am Dienstag in Magdeburg für die Einführung von Bezahlkarten statt Bargeldleistungen für Migranten aus.
Eine komplette Umstellung auf Sachleistungen halte er wegen der angespannten Personalsituation in den Ausländerbehörden für nicht umsetzbar, sagte der Regierungschef. Deutschland müsse „Pull-Effekte“, die Migranten anziehen, herunterfahren. Auch das Thema Obergrenze dürfe politisch kein Tabu sein, wenn sie als Integrations-Obergrenze verstanden werde. Ein Aussitzen des Flüchtlingsthemas könne man nicht länger dulden, sagte Haseloff.
Der Regierungschef appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), so schnell wie möglich mit den Ländern in der Migrationsfrage zusammenzukommen. Man sei derzeit mitten in den Haushaltsberatungen. „Wir müssen auch den Kommunen eine Ansage machen, welche Vorkehrungen noch zu treffen sind“, so Haseloff.
Im Hinblick auf die vergangenen Landtagswahlen sagte der Ministerpräsident, man müsse das Votum der Menschen auch in den am besten situierten Teilen Deutschlands, in denen es nicht um grundsätzlichen Wohlstand gehe, ernst nehmen. Die Migrationsfrage sei ein wesentlicher Grund für das Wahlverhalten in Bayern und Hessen gewesen. „Jetzt haben wir den Quittungsblock auf den Tisch gelegt bekommen“, so Haseloff.
