Die für Sonnabend (11. Mai) geplante nächste Demonstration des als extremistisch eingestuften Netzwerks „Muslim Interaktiv“ in Hamburg soll unter verschärften Auflagen stattfinden. „Niemand will diese islamistische Szene hier auf den Straßen“, erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Vorwege der Demo, stellte dabei aber klar: „Die Politik steht nicht über dem Recht.“ Und Gruppierungen wie „Muslim Interaktiv“ bewegten sich in der Regel gerade noch innerhalb der Rechtsordnung, sagte Jan Hieber, Leiter des Landeskriminalamts. Die Versammlungsbehörde prüfe aktuell, welche Auflagen im Einzelnen es dieses Mal – auch zusätzlich – geben soll, hieß es.
„Die Versammlungsbehörde erwägt, durch Auflagen die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland in einer einschüchternden Art und Weise zu unterbinden“, sagte Polizeipräsident Falk Schnabel. Ein Kalifat auf deutschem Boden zu fordern, das allein sei in Deutschland nicht verboten. „Ich kann andere Staatsformen befürworten bis hin zu einem Gottesstaat“, sagte Schnabel, das lasse die Meinungsfreiheit zu, auch auf Versammlungen. Damit die Forderung unterbunden werden kann, müsse „noch etwas hinzukommen“. Das Bundesverfassungsgericht verweise hier auf die Einschüchterung – das könne der Fall sein, wenn die Demonstrierenden einheitlich skandierten oder sich einheitlich uniformierten.
Zur Demo vom 27. April sagte Schnabel: „Es sind keine Straftaten festzustellen gewesen.“ Aktuell gebe es auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte für die kommende Veranstaltung. Da die Versammlungsbehörde sich noch in Gesprächen – der sogenannten Kooperation – mit dem Anmelder befinde, könne Schnabel „noch nicht sagen, wie, wann und wo genau die Versammlung stattfinden wird und mit welchen Auflagen“. Er betonte aber: „Wir haben strenge Auflagen.“
Matthias Tresp, Leiter der Schutzpolizei, kündigte an, die Polizei werde am Sonnabend mit Dolmetschern und Islamwissenschaftlern vor Ort sein. Sie wolle von Demonstrierenden getätigte Äußerungen sofort inhaltlich einordnen, um ggf. schnell versammlungsrechtlich eingreifen zu können. Die Schwelle zu einer Auflösung der Demo sei „eine hohe“, die Polizei werde das Geschehen aber „mit einem wachsamen Auge im Blick“ haben.
Laut Tresp erwartet der Anmelder der Demonstration 500 bis 1.000 Teilnehmende. „Wie viele tatsächlich kommen, kann ich Ihnen nicht sagen“, ergänzte der Chef der Schutzpolizei. Zur geplanten Einsatzkraftstärke der Polizei und deren Taktik machte Tresp keine Angaben. Die Demonstration soll laut Polizei unter dem Tenor „Demonstration gegen Zensur und Meinungsdiktat“ stehen.