Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Bundes- und Landesregierung auf, den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in Deutschland umfassend sicherzustellen. Frauen, denen die Flucht aus ihrer Heimat gelinge, erlebten auf den Fluchtwegen überproportional häufig weitere Gewalt, teilte der Flüchtlingsrat am Mittwoch in Stuttgart mit. Auch in Deutschland seien geflüchtete Frauen Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Gemäß Istanbul-Konvention seien Vertragsstaaten dazu verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern und die Betroffenen umfassend zu unterstützen.
Deutschland habe sich 2017 zur Umsetzung der Konvention verpflichtetet. In der Praxis komme es dennoch zu erheblichen Problemen: Das Kontrollgremium für die Istanbul-Konvention habe der Bundesregierung im Oktober 2022 bescheinigt, dass der Gewaltschutz von Frauen in Deutschland große Mängel aufweise. Dies betreffe insbesondere Asylsuchende und Frauen mit einer Behinderung. Das Kontrollgremium weise auf „anhaltende Sicherheitsbedenken“ für geflüchtete Frauen und Mädchen in Sammelunterkünften hin. Weitere Schutzlücken bestünden bei den aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Betroffene häuslicher Gewalt.
Am Gebäude des Evangelischen Oberkirchenrats in Karlsruhe werde am 25. November die leuchtend orangefarbene Fahne „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ wehen, teilte die Evangelische Landeskirche in Baden mit. In einer digitalen Denkwerkstatt am 7. Dezember um 18 Uhr werde das Thema „Der heikle Grat zwischen Flirt und Belästigung – Was tun bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz?“ diskutiert. „Ein Flirt ist etwas Gegenseitiges, gegen das nichts einzuwenden ist. Eine sexuelle Belästigung ist immer etwas Einseitiges und von einer Person unerwünscht“, sagt Eva Zimmermann, Referentin der Evangelischen Frauen in Baden. Welche Formen der Gewalt es gibt, ist eine zentrale Frage der 16-tägigen Instagram-Kampagne der Evangelischen Frauen in Baden. Die Kampagne gibt auch Informationen, wo Frauen Hilfe finden können und wie Gewalt durch das Strafrecht betrachtet wird.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Baden-Württemberg sieht im Jahr 2023 „Rückschritte in der Gleichstellung“. Gegen steigende Gewalt gegen Frauen und Mädchen helfe eine flächendeckende Medienbildung zu Gewaltdarstellungen in der Internetpornografie und ein Kurswechsel in der Prostitutionspolitik mit einem Verbot, Frauen gegen Geld sexuell zu benutzen. Laut Bundeskriminalamt, so die Mitteilung weiter, sei partnerschaftliche Gewalt, größtenteils gegen Frauen, im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gestiegen. Jeder dritte junge Mann finde Gewalt gegen Frauen in Ordnung. (2797/22.11.2023)