Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft wollen sich dafür einsetzen, Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der Europäischen Union (EU) zu stärken. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, „die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken“, wie beide Fraktionen am Montag mitteilten. So sollen nach ihrem Willen künftig etwa politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen zu einem besseren Verständnis europäischer Werte beitragen. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 29. Mai ab.
Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, sagte, es sei wichtig, bei der Europawahl am 9. Juni auch junge Menschen ab 16 Jahren miteinzubeziehen. „Ihre Wahlbeteiligung fördert das Verständnis für demokratische Werte und erhöht die Legitimität des Europäischen Parlaments.“ Den Bürgerschaftsantrag begründete er damit, dass es „Maßnahmen zur Eindämmung von antidemokratischen Desinformationskampagnen und Verschwörungsideologien im Netz“ brauche.
Nach Worten von Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg, wird die Europawahl am 9. Juni „eine Richtungsentscheidung“. Das „Projekt EU“ werde durch rechte Parteien „derzeit bedroht wie nie zuvor“. Freter:
„Mit unserem Antrag ersuchen wir den Senat, den Ausbau zahlreicher demokratiefördernder Maßnahmen zu prüfen und das Europa-Bewusstsein in unserer Stadt noch weiter zu stärken.“