Ob sich der neue AfD-Bundestagsabgeordnete Arne Raue wegen Verleumdung von Kirchenvertretern vor Gericht verantworten muss, ist weiter offen. Die Ermittlungen gegen den bisherigen Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog dauerten an, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag. Weitergehende Auskünfte könnten deshalb derzeit nicht erteilt werden.
Raue hatte in einem von ihm selbst als privat bezeichneten Youtube-Beitrag vom 31. Dezember unter anderem einer Pfarrerin der evangelischen Kirche vorgeworfen, Straftaten von Flüchtlingen gedeckt zu haben. Einem Pfarrer warf Raue vor, er hetze und spalte „den ganzen Tag“. In dem Video greift er unter anderem auch Sozialdemokraten, Grüne und die Initiative „Omas gegen rechts“ an, mokiert sich über die Parole „Nazis raus“ und wirbt für die AfD.
Arne Raue gehört seit einigen Wochen der AfD an und hat bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag mit 33,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat in seinem Wahlkreis erhalten. Da er als Bundestagsabgeordneter nicht gleichzeitig hauptamtlicher Bürgermeister sein kann, muss in Jüterbog nun ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden.
Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hatte Raue wegen des Youtube-Videos scharf kritisiert und erklärt, es dürfe nicht zugelassen werden, „dass Hetze unser Miteinander zersetzt“. Die verbalen Angriffe auf die Pfarrerin und den Pfarrer seien unerträglich, betonte der Bischof.