CDU und FDP kritisieren Förderung von Seenotrettung

Laut Seevölkerrecht muss jeder Mensch in Seenot gerettet werden. Dennoch ertrinken jedes Jahr tausende geflüchtete Menschen im Mittelmeer. Nun sorgt die Förderung von privater Seenotrettung für neuen Streit.

Über die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer sind die Parteien weiterhin uneins. Einen umgehenden Zahlungsstopp fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in der “Bild am Sonntag”. Für das laufende Jahr wurden laut Zeitung Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bewilligt; bislang seien davon 1,3 Millionen ausgezahlt worden.

Vor einem Jahr hatte die Ampel-Regierung darum gerungen, ob die Finanzierung von privaten Organisationen, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer retten, im Haushaltsjahr 2024 fortgeführt werden soll. Eine Anfrage des CDU-Haushaltspolitikers Ingo Gädechens, die der Zeitung vorliegt, ergab nun, dass das Auswärtige Amt die Rettungsaktivitäten in gleichem Umfang unterstützt wie im Vorjahr. Gädechens kritisierte dieses Vorgehen als “irre”.

Das Auswärtige Amt wird mit der Erklärung zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden, “und das ist es auch heute noch”. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.