Tut die Regierung genug für Familien? Die Caritas begrüßt im Haushalt zumindest leichte Steigerungen bei den Hilfen. Mit Blick auf Verschärfungen beim Bürgergeld hofft sie auf ein Ende einer Sozialneid-Debatte.
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit Blick auf Hilfen für die Familien begrüßt. Kindern und Familien erhielten gesonderte Aufmerksamkeit, sagte Welskop-Deffaa der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch in Berlin. Das sei dringend notwendig in einer Zeit, in der sich die Folgen der Corona-Pandemie zum Beispiel bei den Hilfen zur Erziehung mit gestiegenem Bedarf im ganzen Land deutlich bemerkbar machten.
Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist ein “Entlastungspaket für Familien” vorgesehen. Zum einen soll der für die Steuerersparnis wichtige Kinderfreibetrag erhöht werden. Dann soll das Kindergeld um fünf Euro pro Monat – auf 255 Euro – steigen. Für Familien mit niedrigen Einkommen sind zwei weitere Leistungserhöhungen vorgesehen: Ebenfalls um fünf Euro angehoben werden soll der Kindersofortzuschlag – von 20 auf 25 Euro. Dieser wurde während der Corona-Pandemie für Familien mit niedrigen Einkommen eingeführt. Für den Kinderzuschlag, den Familien beantragen können, deren Einkommen knapp oberhalb der Bürgergeldgrenze liegt, wird mehr Geld bereitgestellt, da ihn inzwischen mehr Familien beantragen.
Welskop-Deffaa appellierte an die Bundesregierung, die Beantragung von Familienleistungen insgesamt zu erleichtern. Eine Antragstellung müsse barrierearm digital möglich sein. Es sei positiv, dass der Kinderzuschlag für Familien im Niedrigeinkommensbereich inzwischen bekannter sei und von mehr Menschen in Anspruch genommen werde. Es bleibe ein Anliegen, die verschiedenen Familienleistungen so gut wie möglich “aus einer Hand” zu gewähren.
Andere Sozialverbände teilten die positive Einschätzung der Caritas-Präsidentin nicht und kritisierten die geplanten Erhöhungen als zu gering. Die veranschlagten Mittel seien nicht hoch genug, das sende fatale Signale, erklärten das Zukunftsforum Familie und das Bündnis Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt. Gerade jetzt müssten die Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst genommen werden.
Welskop-Deffaa appellierte ferner an die Politik, bei geplanten Bürgergeld-Verschärfungen Fördermaßnahmen weiter zu finanzieren. Es brauche die nötigen Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Von ihnen profitierten zum Beispiel die “Stromsparchecker”, die bei der Caritas zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt im Einsatz sind. Sie unterstützten Privathaushalte mit Energieberatung. Dies sei für ihr Selbstbewusstsein ein nachhaltiger Gewinn.