Die Bundesregierung prognostiziert ein neues 2,4 Milliarden Euro schweres Pflege-Defizit für das laufende Jahr – sollte es keine Beitragssatzerhöhungen geben. „Unter anderem aufgrund des weiterhin starken Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen ergäbe sich ohne Reformmaßnahmen im laufenden Jahr voraussichtlich ein Defizit in der Größenordnung von 2,4 Milliarden Euro“, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Die Pflegereform von #Lauterbach führt direkt in die Katastrophe. Da wird schöngerechnet, was geht, zahlen dürfen es die Versicherten. Spitzenverdiener*innen und Menschen mit #Vermögen dürften sich über die Reform freuen.https://t.co/aZtpQaQAaP
— Ates Gürpinar (@AtesGuerpinar) May 4, 2023
Die Zahl der Pflegebedürftigen steige weiter, und damit stiegen auch die Kosten, die die Versicherung tragen müsse, begründet die Regierung ihre Rechnung. Durch die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würden die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöht, heißt es weiter. Daraus ergäben sich in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 3,1 Milliarden Euro. Der Überschuss von 700 Millionen Euro reiche aber nicht aus, um die gesetzlich verpflichtenden Rücklagen zu gewährleisten.
Die Linksfraktion kritisiert die Schätzung der Bundesregierung als zu optimistisch. Die Pflege müsse nachhaltig finanziert werden, man dürfe das nicht schönrechnen.
