Die Bundesregierung sieht sich in der Pflicht, Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen auch weiter einzuhalten. Man sei in der Pflicht, Zusagen zu erfüllen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Deswegen gebe es diese Aufnahmen auch noch, sagte er vor dem Hintergrund eines Charterflugs, an dessen Bord am Dienstag 155 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland gekommen waren.
Zusagen, die verbindlich erteilt worden sind, müssten eingehalten werden, sagte der Sprecher und ergänzte, dass die Bundesregierung keine neuen Zusagen mehr erteile. Eine neue Bundesregierung müsse entscheiden, wie es mit humanitären Aufnahmen gefährdeter Afghaninnen und Afghanen weitergehe. CDU und CSU, die am Sonntag stärkste Kraft bei der Bundestagswahl wurden, sprechen sich für eine Beendigung der humanitären Aufnahmen aus.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erläuterte, dass seit der Machtübernahme der Taliban rund 48.000 Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan erteilt wurden. 35.800 Menschen seien nach einer Sicherheitsprüfung eingereist. 3.000 Menschen mit Aufnahmezusage befänden sich aktuell noch im Verfahren.
An Bord des Flugs am Dienstag waren nach ihren Angaben 27 sogenannte Ortskräfte inklusive ihrer Angehörigen, also Menschen, die während des Einsatzes des westlichen Militärbündnisses für die deutschen Streitkräfte oder deutsche Institutionen gearbeitet hatten und deswegen unter Umständen unter dem Taliban-Regime in Gefahr sind. Unter den 155 Passagieren waren nach ihren Worten 80 Frauen und Mädchen, 60 davon minderjährig, allein 40 Kinder unter 10 Jahren.
An dem Flug gab es wegen des Termins kurz nach der Bundestagswahl Kritik. Der Sprecher des Innenministeriums wies dies zurück. Die Terminierung habe nichts mit der Wahl zu tun, sondern sei abhängig von „tatsächlichen Gegebenheiten“ wie Landegenehmigungen und möglichen Flügen.