Anke Rehlinger, Bundesratspräsidentin und SPD-Regierungschefin im Saarland, warnt vor schweren Zeiten. Sie äußert sich zur Kanzler-Wahl und zu einem möglichen AfD-Verbot.
Die Menschen in Deutschland müssen sich aus Sicht von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf “unbequeme Zeiten” einstellen. Die saarländische Ministerpräsidentin sprach in einer Regierungserklärung am Mittwoch in Saarbrücken von globalen Unwägbarkeiten, mit denen die neue Bundesregierung umgehen müsse. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse daher für Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit “großen Ankündigungen große Taten” folgen lassen.
Rehlinger, die zum Verhandlungsteam der schwarz-roten Koalition gehörte, kritisierte das Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Bundeskanzlers am Dienstag. Merz erhielt erst im zweiten Wahlgang die Zahl der erforderlichen Stimmen, mehr als ein Dutzend Abgeordnete der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD verweigerten ihm zuvor ihre Zustimmung. Die Politikerin bezeichnete die namentlich nicht bekannten Abweichler als “egoistische Hasardeure”.
Mit Blick auf ein mögliches Verbot der AfD blieb die Bundesratspräsidentin zurückhaltend. Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutzes, das die Partei als gesichert rechtsextrem einstuft, müsse nun auch von den Bundesländern “intensiv geprüft werden”, sagte sie. Ein Verbot der AfD sei allerdings “keine Lösung”, gab sich Rehlinger überzeugt. Sie wolle, dass die AfD wieder “abgewählt wird und aus den Köpfen verschwindet”.
Nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind als Verfassungsorgane berechtigt, einen Verbotsantrag zu stellen. Entscheiden würde das Bundesverfassungsgericht. Laut Experten handelt es sich ein komplexes Verfahren, das Jahre dauern könne.