In Solingen räumt der Bundespräsident ein Staatsversagen ein. Nun müsse die Einwanderung reduziert werden: “Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern!” Auch NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Konsequenzen aus der Tat.
Solingen hat mit einer Trauerfeier der Opfer des mutmaßlich islamistischen Terroranschlags gedacht. An der Gedenkstunde am Sonntag im Theater der Stadt nahmen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) teil. In seiner Rede bekannte Steinmeier, der Staat habe in Solingen sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit nicht eingehalten. “Er steht deshalb in der Pflicht, dieses Verbrechen, auch Fehler und Versäumnisse, die dazu beigetragen haben könnten, dass diese heimtückische Tat nicht verhindert werden konnte, umfassend aufzuarbeiten.”
Deutschland müsse nun “jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade zusätzlich schaffen, umzusetzen”, so der Bundespräsident weiter. Diese Aufgabe müsse in den kommenden Jahren oberste Priorität haben. Die Kraftanstrengung für das Gelingen von Zuwanderung darf nach Steinmeiers Worten nicht bei Menschen abgeladen werden, die sich einsetzen: “Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern!”
Steinmeier betonte, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asylrecht genießen. “Wir wollen dieses Land bleiben und können es am Ende doch nur bleiben, wenn wir die Zahl derer herunterbringen, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz zu uns kommen. Und nur wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten, werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können.”
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) würdigte in seiner Ansprache die Helfer – Retter, Polizei und Festbesucher -, die in der Nacht des Anschlags alles dafür getan hätten, dass nicht noch mehr Menschen sterben. Das Attentat bezeichnete er als “barbarischen, menschenverachtenden Terror”. Die Tat werde Narben in der Gesellschaft hinterlassen. “Doch das Ziel, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, hat der Attentäter verfehlt.”
Auch Wüst betonte die Notwendigkeit, das Geschehene aufzuarbeiten. Es gebe eine Zeit vor und nach Solingen, so der CDU-Politiker. Nun müsse es darum gehen, die Asyl- und Migrationspolitik zu überdenken. Zudem stelle sich die Frage, wie Polizei und Nachrichtendienste besser in die Lage versetzt werden könnten, die Freiheit zu schützen. “Unsere Freiheit ist das Wertvollste, was wir haben”, so Wüst.
Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sagte: “Was uns widerfahren ist, das ist nicht gerecht, aber unseren Glauben an das Gute verlieren wir deswegen niemals.” Der Terrorist habe die Stadtgesellschaft spalten wollen. Dazu sage er entschieden Nein, so Kurzbach. “Wir werden weltoffen bleiben, wir werden auch wieder zur Lebendigkeit zurückfinden und wir werden irgendwann auch wieder feiern können.”
Nach der Feier, bei der eine evangelische Pfarrerin und ein katholischer Pfarrer auch geistliche Impulse setzten und dabei teils aus dem Koran zitierten, waren am Ort des Anschlags eine Kranzniederlegung und eine Schweigeminute geplant.