Der Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz, Philipp Hildmann, befürchtet wegen des guten Abschneidens der AfD bei der bayerischen Landtagswahl eine weitere Verrohung der politischen Debattenkultur – nicht nur im bayerischen Landtag. Weil der AfD als größter Oppositionspartei deutlich mehr Redezeit zustehe, bekomme sie noch mehr Gelegenheit für die Vergiftung des politischen und gesellschaftlichen Klimas, sagte Hildmann am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Es sei sehr beunruhigend und ein Alarmzeichen, dass es rund 85 Prozent der AfD-Wählerinnen und -Wähler egal ist, „dass die von ihnen gewählte Partei in Teilen als rechtsextrem gilt“. Das Abschneiden der AfD, die mit 14,6 Prozent drittstärkste Kraft geworden ist, sei mitnichten allein als Protestwahl gegen die Ampel-Koalition im Bund zu verstehen. „Das ist nur ein Teil der Wahrheit“, sagte Hildmann, eben weil es den Wählerinnen und Wählern sehr bewusst sei, dass die AfD in Teilen eben rechtsextreme Positionen vertritt.
In Deutschland zeige sich in gewisser Weise ein „Nachholeffekt“: Während rechtspopulistische und -extreme Parteien in anderen europäischen Ländern teilweise schon seit Jahrzehnten und kontinuierlich Erfolge bei den jeweiligen Wahlen feiern, sei dies in Deutschland ein relativ neues Phänomen. „Die AfD wird nicht wieder von allein verschwinden“, sagte Hildmann. Es sei nun Aufgabe aller demokratischen Parteien, sich in der Tonalität zu mäßigen und weniger auf Emotionen zu setzen – um eine weitere Verrohung zu verhindern.
Bayernweit lauten die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Landtagswahl wie folgt: CSU 37,0 Prozent (2018: 37,2 Prozent), Freie Wähler 15,8 Prozent (11,6), AfD 14,6 Prozent (10,2), Grüne 14,4 Prozent (17,6), SPD 8,4 Prozent (9,7), FDP 3,0 Prozent (5,1). (00/3267/09.10.2023)