Der Bremer Flüchtlingsrat hat die am Donnerstag bekanntgegebene Einigung zwischen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und den evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen zum Kirchenasyl scharf kritisiert. „Wenn in einem demokratischen Rechtsstaat die Rede von einer politischen Einigung ist, dann ist die grundlegende Voraussetzung, dass alle Beteiligten eines Konflikts an einem Tisch sitzen und aufeinander zugehen“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des Flüchtlingsrates. Dies sei nicht geschehen. Der Kompromiss sei „als eine autoritäre und respektlose Ansage“ zu werten.
Die Menschen im Kirchenasyl, die Schutz gewährenden Kirchengemeinden und Unterstützerinnen und Unterstützer seien von den Gesprächen ausgeschlossen gewesen, hieß es weiter. Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat werte die Einigung als „autoritäre Verkündung eines Urteils“.
In den Gesprächen hatte Mäurer zugesagt, dass bis Ende Januar keine Abschiebungen von Menschen, die zum Stichtag am 18. Dezember in einem Kirchenasyl waren, vollstreckt werden. Die Kirchen sagten zu, keine Kirchenasyle mehr für Menschen aus anderen Bundesländern zu gewähren. Bis Ende Januar sollen „weitere, notwendige Klärungen“ erfolgen. Anfang Dezember hatten Polizeikräfte versucht, ein Kirchenasyl für einen 25-jährigen Somalier im Zentrum der evangelischen Bremer Zionsgemeinde zu beenden. Dies hatte zu hitzigen Debatten in der Hansestadt und der rot-rot-grünen Regierungskoalition geführt.
Die Sprecherin des Flüchtlingsrates kritisierte, dass die weitgehenden Zugeständnisse der Kirchenleitungen „von anderen, nämlich den nicht eingeladenen autonomen Kirchengemeinden eingehalten und umgesetzt werden sollen“. Es werde verschwiegen, dass der Anstieg der Fallzahl keine Initiative der Kirchengemeinden sei, „sondern eine notgedrungene Reaktion auf die Umsetzung der menschenverachtenden Dublinregeln und das immer rassistischer agierende europäische Grenzregime“. Ghafouri warnte davor, dass in weiteren Gesprächen das Kirchenasyl weiter ausgehöhlt werden könnte.