Bischof enttäuscht über EU-Asylrechtsreform

Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Berliner Bischof Christian Stäblein, hat die vom Europäischen Parlament beschlossene EU-Asylreform kritisiert. „Um die jetzt verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde lange gerungen. Doch nicht alles, was lange währt, ist deshalb schon gut“, sagte Stäblein am Donnerstag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Eine Reform des Europäischen Asylsystems sei dringend nötig. „Doch nicht, indem Unrecht zu Recht umdeklariert wird“, betonte der Flüchtlingsbeauftragte der EKD. Menschenwürde und Mitmenschlichkeit müssten wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Er hoffe und bitte, „dass zumindest bei der nationalen Umsetzung der Reform in Deutschland die knappen Spielräume für Humanität und menschenrechtliche Standards genutzt werden.“

Nach jahrelangen Verhandlungen hatte das Europäische Parlament am Mittwoch die EU-Asylreform gebilligt. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Für die Schnellverfahren sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden. Während der Verfahren haben sie nicht dieselben Rechte wie Asylbewerber. Deutschland wollte unter anderem, dass Kinder von Grenzverfahren ausgenommen werden, setzte sich mit dieser Forderung aber nicht durch. Hinzu kommen Sonderregeln für EU-Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Sie können Schutzsuchende noch länger an der Außengrenze festhalten.