Nach dem Umsturz in Syrien ist in Deutschland eine Diskussion um die Rückführung von Flüchtlingen aus dem Land entbrannt. Der bayerische Innenminister findet das nicht gut. Er sagt: Alle sollen sowieso nicht gehen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Debatte für Rückführungen von Menschen aus Syrien kurz nach dem Umsturz in dem Land für verfrüht. “Wir müssen jetzt in den nächsten Tagen und Wochen sorgfältig beobachten, wie sich die Lage in Syrien entwickelt”, sagte Herrmann am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk in München. Man müsse abwarten, “wessen Geisteskind” die neuen Machthaber seien.
Auf Grundlage der aktuell unklaren Lage könnten jedenfalls keine vernünftigen Entscheidungen getroffen werden, ergänzte der Innenminister. Daher sei es richtig, “dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun erst mal neue Anträge von syrischen Flüchtlingen liegen lässt und abwartet”. Und weiter: “An Abschiebungen können wir im Moment sicherlich nicht denken.”
Herrmann fügte hinzu, es gebe Tausende syrische Flüchtlinge, “die inzwischen in Deutschland gut integriert sind”, die wichtige berufliche Funktionen übernommen hätten. Für diese gelte, dass “wir uns freuen, wenn sie bei uns bleiben”. Der Minister betonte: “Die behalten wir gerne hier.” Viele dieser Menschen hätten ohnehin bereits ein verfestigtes Aufenthaltsrecht oder die deutsche Staatsangehörigkeit.
Auf der anderen Seite gebe es einige, die nach wie vor nicht integriert seien, die noch von der Sozialhilfe lebten, sagte Herrmann. “Die wollen vielleicht auch in ihre Heimat zurückkehren.” Es sollten jetzt schon Konzepte entworfen werden, “wie wir diesen Menschen, wenn es die Situation in Syrien erlaubt, dann tatsächlich auch wieder helfen, in ihre Heimat zurückzukehren”, forderte der Minister.