Der evangelische Landesbischof im Freistaat und die dortige Diakoniepräsidentin wenden sich gegen den Ruf, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Sie nennen dafür mehrere Gründe.
Spitzenvertreter aus der evangelischen Kirche in Bayern kritisieren die Migrationspolitik. Die Debatte darum werde zunehmend einseitig und unsachlich geführt, teilten Diakoniepräsidentin Sabine Weingärtner und Landesbischof Christian Kopp am Montag in München mit. Im Hinblick auf den internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärten sie: “Die Forderung, das individuelle Recht auf Asyl, wie es im Grundgesetz verankert ist, abzuschaffen, bedient nicht nur rechtsextreme Ressentiments.” Sie verkenne auch, dass dieses Recht in der Praxis kaum noch eine Rolle spiele.
Weingärtner führte aus: “Nur die wenigsten Geflüchteten, die derzeit nach Deutschland kommen, erhalten Schutz nach dem Grundgesetz. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren es im vergangenen Jahr nur 0,8 Prozent.” In der überwiegenden Zahl der Fälle greife der Schutz nach dem Europa- und Völkerrecht. “Das individuelle Recht auf Asyl, der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der subsidiäre Schutz – sie alle müssen erhalten bleiben, allein schon aufgrund der Geschichte Deutschlands.”
Kopp ergänzte: “Wer Menschenrechte für sich einfordert, kann sie Opfern von Verfolgung und Gewalt nicht absprechen. Es steht uns schlecht zu Gesicht, andere Länder wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu kritisieren und dabei unsere eigenen Grundsätze über Bord zu werfen.” Deutschland solle sich vielmehr aktiv gegen eine EU-Politik der Abschottung und Ausgrenzung auf europäischer Ebene einsetzen, die die Rechte von Geflüchteten und Migranten zu beschneiden drohe und Rassismus schüre.