In Nordrhein-Westfalen steigt die Gefahr, durch Pflegebedürftigkeit arm zu werden, offenbar weiter an. Die Zahl der Menschen, die Hilfen zur Pflege erhalten, sei von 2017 bis 2023 um sieben Prozent gewachsen, teilte die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag am Montag in Düsseldorf mit. Bis 2021 habe der Anstieg sogar zwölf Prozent betragen. Grundlage der Angaben ist die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Eine zum 1. Januar 2022 wirkende Gesetzesänderung habe zwar zu einem einmaligen leichten Knick bei den Hilfen zur Pflege geführt, erläuterte die SPD. Diese Änderung werde aber inzwischen wieder „aufgefressen“. Schon im Folgejahr 2023 habe sich die Zahl derer, die sich die Pflegekosten nicht mehr leisten konnten, dem früheren Niveau angenähert. Im Jahr 2021 waren nach den Angaben der Landesregierung rund 104.000 Menschen betroffen, im Jahr 2023 waren es knapp 99.400, die Hilfe zur Pflege beantragten.
Hilfe zur Pflege erhält nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII, wer die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten nicht selbst zahlen kann. In dem Fall springen dann die Kommunen als Sozialhilfeträger ein. Die Hilfe zur Pflege gebe somit Hinweise auf die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung, die am 1. Januar 30 Jahre alt wird, und sei ein Indikator für die Armutsgefahr durch Pflegebedürftigkeit, erläuterte der pflegepolitische Sprecher der SPD, Thorsten Klute.
Nach Angaben von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stiegen somit auch die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege. Beliefen sie sich im Jahr 2017 noch auf etwa 831 Millionen netto, waren es im Jahr 2021 bereits knapp 1,16 Milliarden Euro. Die Erhöhung der Unterstützung durch den Bund für Pflegeheim-Bewohner habe die kommunalen Ausgaben in NRW zwar im Jahr 2022 vorübergehend auf knapp 792 Millionen Euro gesenkt, hieß es. Aber schon im Jahr 2023 seien die Pflege-Aufwendungen der Kommunen wieder um etwa 23 Prozent auf rund 975 Millionen Euro gestiegen.
Die SPD verwies auf regionale Unterschiede bei den kommunalen Ausgaben. In Duisburg zum Beispiel seien sie trotz Entlastung durch den Bund im Jahr 2022 von 2017 bis 2023 um knapp 32 Prozent gestiegen, im Kreis Gütersloh um 40 gut Prozent, in Oberhausen und im Kreis Steinfurt um etwa 50 Prozent. An der Spitze stehe mit über 100 Prozent Steigerung der Kreis Unna. Im Kreis Kleve hingegen seien die Ausgaben für Hilfe zur Pflege von 2017 bis 2023 um knapp neun Prozent zurückgegangen, in Düsseldorf um etwa 15 Prozent, in Köln um 17 Prozent.
Die SPD warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, sie halte trotz eines Anstiegs der Zahl Betroffener und der kommunalen Belastungen die Landesausgaben für die Investitionskosten in der Pflege weitgehend konstant. Von 2017 bis 2023 seien die Investitionen des Landes lediglich um vier Prozent von 681 Millionen Euro auf 709 Millionen Euro gestiegen. In den stationären Pflegeeinrichtungen seien die Landesausgaben sogar um über zwei Prozent zurückgegangen: von rund 549 Millionen Euro auf rund 536 Millionen Euro.