Appell der Sozialverbände: Asylrecht nicht beschneiden

Berlin – Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisatio­nen rufen die sondierenden Jamaika-Parteien auf, sich für einen wirksamen Schutz von Flüchtlingen in Europa einzusetzen. Deutschland bestimme maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gebe, heißt es in dem in Berlin veröffentlichten Appell. Deshalb sollten die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Grünen dafür sorgen, dass sich die künftige Bundesregierung „für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt“. Unterzeichnet ist der Appell von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, Paritätischem Gesamtverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neuer Richtervereinigung und Pro Asyl.
Kritisiert werden bei der von der EU angestrebten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (UK berichtete) Überlegungen, Asylsuchende ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrags an Europas Grenzen zurückzuschicken. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte dazu, er erwarte, dass die Bundesregierung sich für den Erhalt der Prüfung individueller Asylgründe in der EU genauso engagiert einsetze, „wie sie das beim Rettungsschirm für die Banken oder in der Griechenlandkrise getan hat“. Abgelehnt werden auch angestrebte Abkommen mit nordafrikanischen Staaten wegen der Menschenrechtslage dort.epd/UK