Antisemitismusbeauftragte: Erdogan klar die Meinung sagen

Den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Berlin sieht Nordrhein-Westfalens Antisemitismusbeauftragte kritisch. Seine Äußerungen zur Hamas als “Befreiungsorganisation” und Israel als “Terrorstaat” seien inakzeptabel, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Kölner Internetportal domradio.de (Donnerstag). Sie wolle aber Erdogans Person nicht als Ganzes beurteilen.

Allerdings werde der türkische Staatspräsident in Berlin nicht mit offenen Armen und Begeisterung empfangen, so die frühere Bundesjustizministerin (FDP). Es handle sich um einen schon lange vereinbarten Besuch. Bei dem aber solle die Bundesregierung ihre Position deutlich vertreten. Das tue sie auch gegenüber anderen Staaten, “mit denen wir sonst – gerade was Menschenrechte und die Haltung zu Israel angeht – nichts gemeinsam haben”. Dabei gehe es um den Versuch, Einfluss zu nehmen, auch auf die Geiselbefreiung in Israel.

Bei aller klaren Haltung müssten Gespräche aber differenziert und zielführend geführt werden, sagte die Beauftragte. Dies gelte zum einen mit Blick auf die über 950.000 türkischstämmigen Menschen in NRW. “Wir müssen irgendwie miteinander umgehen.” Zum anderen sei zu bedenken, dass die Türkei ein Nato-Staat ist. Als solcher spiele sie “eine Rolle, gerade was Vermittlungen zwischen Putin und der Ukraine und die Getreidelieferungen angeht”, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.