Zeitung: 20 Verfahren mit AfD-Beteiligung in Karlsruhe anhängig

20 Klagen der AfD beschäftigen nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aktuell das Bundesverfassungsgericht. Die Zeitung (Donnerstag) verweist auf die Auskunft eines Pressesprechers des Karlsruher Gerichts, wonach derzeit 20 Verfahren anhängig sind, bei denen die AfD – etwa als Partei, Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete – beteiligt ist. Sämtliche dieser Verfahren seien Organstreitverfahren, berichtet die Zeitung.

Organstreitverfahren gibt es, wenn das Verfassungsgericht im Streit zwischen obersten Bundesorganen angerufen wird, um über Rechte und Pflichten nach dem Grundgesetz zu entscheiden. Auch Bundestagsfraktionen oder einzelne Bundestagsabgeordnete können in Organstreitverfahren ihre Rechte geltend machen.