Wohlfahrtsverbände kritisieren geplanten Berliner Doppelhaushalt

Trotz Rekordausgaben sieht die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege den geplanten Doppelhaushalt der schwarz-roten Berliner Landesregierung kritisch. “Grundsätzlich begrüßen wir, dass unsere Stimmen gehört und die im Haushaltsentwurf geplanten drastischen Kürzungen in fast allen sozialen Bereichen zurückgenommen wurden. Aber das reicht nicht: In vielen sozialen Organisationen klaffen durch die allgemeinen Kostensteigerungen erhebliche Finanzierungslücken ohne Aussicht auf Deckung”, erklärte Diakonie-Vorständin Andrea Asch, die derzeit die Federführung in der LIGA hat, am Dienstag.

Am Donnerstag entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus in Zweiter Lesung über den Haushaltsentwurf für 2024/25. Dieser sieht Rekordausgaben von rund 40 Milliarden Euro jährlich vor. Asch erklärte: “Über allen Aufstockungen hängt das Damoklesschwert ‘Pauschale Minderausgabe’: in dieser prekären Lage werden unsere Einrichtungen mit einer Einsparvorgabe in Höhe von 1,7 Milliarden Euro und zusätzlich stark unterfinanzierten Bezirken konfrontiert.” Für viele Menschen in Berlin werde dringend notwendige Hilfe, Beratung und Unterstützung wegfallen.

Zugleich kritisierte die LIGA, dass die Fraktionsführer Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) das seit 13 Jahren bewährte System der Rahmenförderverträge mit fünfjähriger Laufzeit für soziale, gesundheitliche und pflegerische Angebote in Frage stellten. Asch erläuterte: “Wenn hunderte soziale Träger mit den Senatsverwaltungen ab 2026 ihre Verträge einzeln und voraussichtlich für kürzere Zeiträume verhandeln sollen, werden die sozialen Strukturen Berlins weiteren Schaden nehmen.”