Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) davor gewarnt, die Tat politisch zu instrumentalisieren. „Bei aller Trauer und Wut dürfen wir diese abscheuliche Tat nicht erneut zum Anlass für Streitigkeiten nehmen, die keinen Beitrag für mehr Sicherheit leisten, dafür aber weitere Ängste und am Ende auch noch mehr Fremdenfeindlichkeit schüren“, sagte Weil am Donnerstag in Hannover. Menschen mit Fluchthintergrund, die friedlich in Deutschland lebten, hätten mit derartigen Taten nichts zu tun.
Weil sagte, es sei Aufgabe der demokratischen Parteien, „jetzt tatsächlich für mehr Sicherheit zu sorgen und sich schnell auf die von der Innenministerkonferenz unterbreiteten Vorschläge für mehr Sicherheit zu einigen“. Dazu zählten ein gemeinsames Bedrohungsmanagement und eine gemeinsame Gefährderdatei. Zudem müssten ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter mit hoher Priorität abgeschoben werden. „Wir müssen jetzt besonnen und zugleich sehr konsequent handeln“, unterstrich Weil.
