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Wahlkampf: Bislang knapp 300 Vorfälle in Berlin

In Berlin gab es im Zusammenhang mit dem laufenden Bundestagswahlkampf bisher Sachbeschädigungen und Störungen im mittleren dreistelligen Bereich. Bis zum 10. Februar dieses Jahres seien 293 Fälle registriert worden, teilte die Berliner Polizei dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Im Bundestagswahlkampf 2021 wurden demnach insgesamt 483 Fälle registriert.

Da der Wahlkampf aktuell noch nicht beendet ist, sei ein valider Vergleich mit den Fällen der kompletten Wahlkampfphase vergangener Wahlen erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar möglich, so die Polizei. Gezählt werden in dem Zusammenhang nach Polizeiangaben die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) wie auch die Allgemeinkriminalität, beispielsweise Beschädigungen von Wahlplakaten.

Laut Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kam es in diesem Wahlkampf wie bereits bei vergangenen Wahlen auch zu Angriffen auf Info-Stände, Wahlkampfhelfer und Parteimitglieder. Genaue Zahlen dazu liegen aber noch nicht vor.

Beim Schutz von Wahlkampfveranstaltungen erfolge die Einsatzplanung auf Grundlage einer Gefährdungsbewertung, hieß es weiter. Dabei würden individuelle Schutzbedarfe berücksichtigt und entsprechende Einsatzkonzepte erstellt, um einen sicheren Wahlkampf zu gewährleisten.