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Vor EU-Entscheid: “Serbien könnte Partner im Westen verlieren”

Nach Ansicht von Experten könnte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic nach den umstrittenen Wahlen wichtige Verbündete im Westen verlieren. “Er hat sich ohne wesentliche Konsequenzen stets auf einem schmalen Grat bewegt”, sagte der Politologe Nikola Burazer der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag in Belgrad. Jedoch werde es zusehends schwieriger für Serbiens Staatschef, das “Problem von demokratischem Verfall” zu verschleiern.

Am Donnerstag soll das Europäische Parlament über einen Entschluss zu den umstrittenen Parlaments- und Lokalwahlen vom 17. Dezember abstimmen. Das Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt (SPN) beschuldigt die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS), den Sieg “gestohlen” zu haben. Bei der Parlamentseröffnung am Dienstag in Belgrad verließen die Regierungsgegner bei der Angelobung demonstrativ den Saal.

Auch EU-Beobachter hatten zahlreiche Unregelmäßigkeiten während des Urnengangs angeprangert, darunter Stimmenkauf und sogenannte Phantomwähler. In ihrem Resolutionsentwurf verurteilten Europas Sozialdemokraten Präsident Vucics “fortdauernden und systematischen Missbrauch” von Institutionen; dieser habe die Wahlen weder frei noch fair gemacht.

Unter Beobachtern gilt Serbiens Präsident als “Stabilokrat” auf dem Balkan, der trotz repressiver Innenpolitik die Interessen der EU berücksichtige. Auch weiterhin werde Vucic versuchen, sich als “kooperativer und zuverlässiger Partner des Westens” zu verkaufen, schätzt Politologe Burazer. Als “Ass im Ärmel” blieben ihm immer noch Waffenlieferungen für die Ukraine und die Umsetzung von EU-Sanktionen gegen Russland.