Vor dem Digital-Gipfel in Jena hat Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) die Bundesregierung vor Kürzungen im Bereich der Digitalisierung gewarnt. „Trotz der finanziellen Schwierigkeiten infolge des Verfassungsgerichtsurteils muss der Bund in Zukunftsthemen wie die Chip-Produktion oder Rechenkapazitäten investieren“, sagte Mehring der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). Wenn man in diesem Bereich ein Jahr nichts tue, sei man hintendran.
Der bayerische Digitalminister forderte die Bundesregierung zudem dazu auf, sich stärker in die Verhandlungen auf europäischer Ebene über einen gemeinsamen Rechtsrahmen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz einzubringen. Außerdem brauche es eine europäische Regelung für die Verbreitung von Informationen in Sozialen Netzwerken. „Das dürfen keine Fake-News-Maschinen werden“, sagte Mehring.
