Verband kritisiert Gesetz zu einfacheren Abschiebungen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das geplante Gesetz für eine einfachere Rückführung von Asylbewerbern kritisiert. Die geplante massive Verschärfung des Abschiebungsrechts selbst sei “inhumane Symbolpolitik”, erklärte der Verband am Mittwoch in Berlin. Vorgesehen seien weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte, die in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit des Gesetzes stünden. Besonders bemängelte der Verband die Möglichkeiten zur Ausweitung der Inhaftierung.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das Gesetz ab. Dies soll unter anderem die Befugnisse für Behörden und die Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen auszuweiten. Weiter sollen die sogenannten Mitwirkungspflichten im Asylverfahren von Asylbewerbern stärker eingefordert werden. Auch soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams verlängert werden. Zugleich begrüßte der Verband, dass im Vergleich zu vorherigen Entwürfen nun ein Rechtsanspruch auf eine Pflichtverteidigung unter anderem für von Abschiebehaft betroffene Menschen vorgesehen sei.

Zudem begrüßte der Verband die geplante Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, über die der Bundestag am Freitag entscheidet. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz soll eine Einbürgerung künftig unter bestimmten Umständen leichter möglich sein. Zudem gibt es danach mehr Möglichkeiten, neben der deutschen auch eine andere Staatsangehörigkeit zu haben. Der Verband bemängelte aber, dass Verschärfungen im Hinblick auf die Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts geplant seien.